Der Spar-Vergleich von Verteidigungsminister Norbert Darabos wird erst in 30 Jahren voll wirksam.
Im Streit um das Eurofighter-Sparpaket von Norbert Darabos hat die ÖVP Ende Juni eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an den Verteidigungsminister eingebracht. Jetzt liegt die Antwort vor - und bringt Brisantes: Fast ein Drittel der Einsparungen von rund 400 Millionen Euro wird nicht sofort wirksam, sondern wird von Eurofighter über 30 Jahre in kleinen Jahresraten von vier Millionen Euro jährlich überwiesen.
Rückerstattung
Laut Darabos sind Einsparungen von 370
Millionen Euro fix, weitere rund 30 Millionen könnten dank eines sogenannten
"Besserungsscheines" dazukommen. Das Gros - 250 Millionen Euro - ergibt sich
aus der Reduktion der Stückzahl von 18 und 15 und Kürzungen bei der
Ausstattung. Dieses Geld soll die Eurofighter GmbH zwischen September 2008
und März 2009 an die Republik Österreich überweisen.
Weitere 120 Millionen Euro können bei der laufenden Wartung eingespart werden. Dieses Geld steht aber nur in jährlichen Raten von vier Millionen Euro zur Verfügung. Für das Budget - und damit für die von der SPÖ gewünschten Investitionen in die Bildung - stehen daher vorerst nur 250 Millionen Euro zur Verfügung.
Kritik an Kaufvertrag
Darabos sagte dazu, er hätte gerne eine
andere Lösung gehabt. "Aber das war einer der Kompromisse, die ich schließen
musste, um die Kosten zu senken." Und der Minister kritisiert den von der
früheren Schwarz-Blauen Regierung geschlossenen Kaufvertrag. Dessen
"mangelhafte Ausgestaltung" habe dazu geführt, dass zwei verschiedene
Eurofighter-Typen im Einsatz gewesen wären. Mit dem Verzicht auf die
Aufrüstung auf Tranche 2 habe er dieses Problem gelöst - und weitere Kosten
beim Betrieb sparen können, so Darabos.
