Mangels Vorsatz

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"Euroteam" vom Betrugsvorwurf freigesprochen

Die ehemaligen "Euroteam"-Manager Lukas Stuhlpfarrer (39) und Franz Bernthaler (38) sind am Montag am Wiener Straflandesgericht rechtskräftig vom Vorwurf freigesprochen worden, der EU bzw. der Republik Österreich in betrügerischer Absatz Fördergelder herausgelockt und für lukrierte Aufträge minderwertige Arbeiten abgeliefert zu haben. Diese Entscheidung kam wenig überraschend, nachdem der Buchsachverständige Thomas Keppert die Angeklagten entlastet, dafür grobe Versäumnisse auf Seiten der Politik geortet hatte.

"Keine Absicht"
"Ich bin nicht der Meinung, dass von vornherein die Absicht bestanden hat, nichts oder Minderleistungen zu liefern", gab der Gutachter zu Protokoll. Keppert kam vielmehr zum Schluss, die Angeklagten hätten "wertmäßige Leistungen" erbracht, über deren Werthaltigkeit sich die Auftraggeber aber offenbar wenig Gedanken machten.

Schlampige Beamte
Das "Euroteam"-Netzwerk wurde meistens in Raten mit Fördermitteln bedacht, deren Verwendung aber nicht laufend kontrolliert. Folglich wäre mehr Geld zur Auszahlung gelangt als überhaupt in Rechnung gestellt wurde. Nachträglich auf dem Zivilrechtsweg diese Überzahlungen zurückzufordern, war dem Gutachter zufolge von Haus aus wenig vielversprechend, da "Euroteam" kaum über Eigenkapital verfügte.

Schleißige Verträge
Die Politik habe die Verträge mit "Euroteam" auch ungenau ausformuliert, machte Keppert deutlich. Das Verlangen, die Verwendung der lukrierten Gelder nachzuweisen, sei "nebulos, nicht konkret" formuliert worden. "Es hat mich schon gewundert, dass die Angeklagten nicht einmal zu konkreten Leistungsaufzeichnungen verpflichtet gewesen sind", so der Sachverständige.

Schaden: 1,1 Mio. Euro
Nach diesen Aussagen hielt das Gericht die Einvernahme von Zeugen für nicht mehr notwendig. Der ursprünglich auf drei Tage anberaumte Prozess - inkriminierter Schaden: Rund 1,1 Mio. Euro - wurde nach nicht einmal vierstündiger Verhandlung abgeschlossen.

Die Anschuldigungen hatten zurück ins vorangegangene Jahrhundert datiert, als der damalige Bundeskanzler Viktor Klima eine Beschäftigungsinitiative für arbeitslose Jugendliche verkündete und die "Euroteam"-Macher auserkoren wurden, die Lehrlingsoffensive zu betreiben.

Nicht weniger als 27 Werk- und Förderverträge hatte seine Unternehmensgruppe abgeschlossen, die im Nachhinein den Staatsanwalt und auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf den Plan riefen. Den Verdacht, Minderleistungen erbracht und vertragsgemäß vereinbarte Infrastrukturen nicht geschaffen zu haben, hatten Stuhlpfarrer und Bernthaler stets zurückgewiesen wie angeblich vorsätzlich inszenierte Abrechnungsdifferenzen.

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