Ex-ORF-Reporter Spion im blauen Klub

Seit Tagen versuche „ich vergeblich den Verfassungsschutzbericht zu erhalten“, erzählt FP-Generalsekretär Harald Vilimsky. Immerhin „behaupten viele, dass ich dort in Verbindung mit dem kasachischen Geheimdienst vorkomme.“ Tut er nicht. Was ÖSTERREICH bereits vergangenen Samstag berichtete, wird Freitag offiziell: Im Verfassungsschutzbericht 2009 steht nur, dass ausländische Geheimdienste versucht hätten heimische Parlamentarier zu „beeinflussen“.

Hat die FPÖ also nichts mit dem Fall zu tun? Doch. Seit Februar ermitteln Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz. Im Visier sind zwei Kriminalbeamte und ein Ex-ORF-Journalist mit besten FPÖ-Kontakten. Von besonderem Interesse ist für die Ermittler dabei eine FP-Anfrage im Parlament.

Kein Wunder: Im November 2008 besucht der Ex-ORF-Journalist Bernd E. den FPÖ-Klub. Er übergibt einem FP-Mitarbeiter einen Zettel , mit Fragen über den in Wien untergetauchten Ex-Botschafter Kasachstans Rakhat Aliyev.

Der „Zettel“ des Ex-Journalisten als Beweis
Das Papier wird Vilimsky übergeben. Er soll eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Maria Fekter stellen. Was er am 27. November auch macht. Genau das interessiert bis heute den Verfassungsschutz. Denn „Herren“ des kasachischen Geheimdienstes sollen den mittlerweile pensionierten Journalisten wegen seiner „guten“ FPÖ-Kontakte als „Vermittler“ angeworben haben. Er soll beauftragt worden sein, die FPÖ zu der Anfrage zu „animieren“. Der Ex-ORF-Mann, der kurzzeitig im außenpolitischen Kabinett von Bruno Kreisky gearbeitet hatte und sich dann der FPÖ zuwandte, saß kurzfristig in U-Haft.

Genau diese Vorgänge werden ab Freitag im Spitzel-Ausschuss untersucht. Genauso wie neue Vorwürfe gegen FP-Nationalratspräsident Martin Graf.

Grüne Mails auf Grafs Computer im Visier
Er veröffentlichte den E-Mail-Verkehr zwischen dem Grünen Karl Öllinger und dem Polizeibeamten Uwe Seiler auf seiner Homepage. Die Grünen sehen darin eine „Watergate-Affäre“. Vor allem da Freitagabend – Österreich berichtete – der Ausweis einer FP-Mitarbeiterin im Grünen Klub gefunden worden war. Graf behauptet, dass ihm die Mails anonym zugespielt worden seien.

Autor: Isabelle Daniel