Exekutive in Wien arbeitet "effizient"

Die Zunahme an Einbrüchen laut der Kriminalstatistik, die schlechter gewordene Aufklärungsquote sowie massive Kritik von Innenministerin Maria Fekter (V) an der Arbeit der Wiener Polizei sorgten in den vergangenen Wochen einmal mehr für Schlagzeilen über die Exekutive der Bundeshauptstadt. Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl wies die Kritik am Samstag im Ö1-Mittagsjournal zurück: "Die Polizei in Wien ist effizient", betonte er im "Journal zu Gast". Seine Behörde würde durchaus gute Leistung bringen.

In Wien unterrepräsentiert
"Der Anfall von Kriminalität ist einmal mehr, einmal weniger - der ist wie eine Sinuskurve und wir müssen schauen, was wir tun können", so Pürstl über die Zunahme an Anzeige. Richtig sei, dass man personell gesehen in Wien im Vergleich zu den anderen Bundesländern unterrepräsentiert sei. "Wir könnten Personal noch und nöcher bekommen", erklärte der Polizeipräsident. Genau beziffern könne er den Bedarf nicht.

Fest stehe, dass der Dienst in Wien schwerer als jener am Land und nicht sonderlich beliebt sei, er wäre aber auch interessanter, man lerne mehr und habe Aufstiegsmöglichkeiten, sagte Pürstl. Ein "richtiger Ansatz" gegen den Personalmangel, der jetzt verfolgt werde, sei die Verpflichtung von jungen Kollegen direkt nach der Ausbildung einige Jahre Dienst in Wien zu versehen.

Diplomatische Antwort auf Fekter-Kritik
Auf die Kritik von Fekter, laut der nicht effektiv genug gearbeitet werde, reagierte Pürstl diplomatisch: "Ich habe diese Aussage eher dahingehend aufgefasst, dass die Wiener Polizei die vergangenen Reformen noch nicht vollständig bewältigt und umgesetzt hat", betonte er im Ö1-Interview. Dies treffe beispielsweise auf den administrativen Aufwand bei der Anzeigeaufnahme zu. Dort werde man künftig verstärkt Verwaltungspersonal einsetzen.

Gleichzeitig hob der Polizeipräsident die Arbeit seiner Behörde hervor, die 40 Prozent aller Kriminalfälle bearbeite und auch den Schutz von Regierungsgebäuden bewerkstelligen müsse. "Also die Belastung hier ist sehr, sehr groß und es ist klar, dass die Polizeibeamten, die den schweren Dienst in der Stadt versehen, nicht gerne hören, wenn an ihnen Kritik geübt wird" so Pürstl zu Ö1.

Drei Gegenmaßnahmen gegen Kriminalität
Als Gegenmaßnahme gegen die gestiegene Kriminalität nannte Pürstl die Steigerung der Präsenz auf der Straße. Zweitens müsse man den Außendienst und die Tatortarbeit fördern, die dritte Säule sei die Eigenprävention des Bürgers bei der die Polizei eine wichtige beratende Funktion einnehme. Diese Maßnahmen wurden bereits greifen, meint der Polizeipräsident. Zeigen würde dies der Rückgang der Delikte im öffentlichen Raum wie bei Kfz-, Geschäftseinbrüchen oder Firmenüberfällen. Im privaten Bereich, wie bei den Wohnungseinbrüchen, gebe es neue Trends, für die man andere Maßnahmen finden müsse.

Mit Erfolgsprämie einverstanden
Mit der Einführung einer Erfolgsprämie zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung zeigte sich Pürstl einverstanden, wenn es dabei um die Belohnung gut arbeitender Dienststellen und nicht um eine Kopfgeldprämie gehe. Bei der Schwierigkeit den Personalmangel durch neue Bewerber abzudecken sprach er sich grundsätzlich für die Idee einer Großstadtprämie aus, diese müsse aber mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz in Einklang stehen.

Rassismusvorwürfe zurückgewiesen
Rassismusvorwürfe gegen die Wiener Polizei wies Pürstl im Ö1-Interview zurück: Man habe in der Aus-und Fortbildung verpflichtende Toleranztrainings, bei der Ausbildung zur Anwendung von Körperkraft stünden die Menschenrechte im Vordergrund. "Wenn Beamte im U-Bahnbereich, im gefährlichen Suchtgiftmilieu, wo Gewaltbereitschaft herrscht, Kontrollen durchführen, dann ist es nicht nur zulässig, sondern auch geboten, dass man mit Körperkraft maßhaltend einschreitet," so Pürstl zu jenem Vorfall, bei dem der US-Sportlehrer Mike B. im Februar bei einer Amtshandlung mit einem Dealer verwechselt wurde. Der Polizeiberuf sei kein ungefährlicher, das habe der Angriff mit einem Messer gezeigt, bei dem ein Beamter am Mittwoch lebensgefährlich verletzt wurde.