ÖBB-Chef Kern & Co.

Experten: So sehen sie das neue Budget

Bernhard Felderer, IHS-Chef: Aus Sicht der weltweiten Finanzmärkte wird dieses Budget einen guten Eindruck machen, weil wir die 3 Prozent-Linie schon 2012 unterschreiten und daher auch die Schuldenrückführung früher beginnen können. Das ist sicher sehr positiv. Die Bankenabgabe allerdings kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt, weil die Banken in den nächsten Jahren unter Druck stehen werden, ihr Eigenkapital zu erhöhen. Man wird sehen, wie sie das schaffen. Für die Banken wird das sicher keine lustige Zeit. Dieses Budget wird jetzt für die nächsten zwei, drei Jahre ausreichen. Die großen Reformen, auf die wir seit Jahren warten, stehen weiterhin an.

Margit Schratzenstaller, Wifo-Expertin: Jetzt hat man seine Budget-Aufgaben für 2011 erledigt, aber die großen Strukturreformen müssen darüber hinaus auch jetzt noch auf den Weg gebracht werden.Ein großer Brocken sind die Einsparungen bei den Familien. In dem einen oder anderen Bereich hätte ich mir hier ein wenig mehr soziales Augenmaß gewünscht. Die Tabakerhöhungen halte ich dagegen für eine sehr wichtige Maßnahme, weil sie auch Lenkungseffekte haben wird, ebenso wie die umweltbezogenen Abgaben. Ziel ist es, langfristig eine Steuerreform zu machen, die den Faktor Arbeit entlastet und gleichzeitig Leistungseffekte im Umweltbereich bringt.

Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung: Ich glaube, beide Seiten haben sich sehr bemüht, ihre Vorstellungen zu realisieren und zu verwirklichen und auch die Standortrelevanz im Auge zu behalten. Bei der Flugticketsteuer hat man sich an Deutschland orientiert, das ist eine zusätzliche Belastung. Bei den Familien wusste man, dass es Einsparungen geben musste. Man kann sich eben nicht alles leisten. Und das jetzt auf der anderen Seite für Schulen, und thermische Sanierung und Hochschulen zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wurde, ist auf der Positiv-Seite. Ich habe Anerkennung dafür, dass dieses Paket so geschnürt wurde.

Christian Kern, ÖBB-Chef: Ich bin sehr zufrieden mit dem, was da ausgemacht wurde. Gerade bei den Themen, die für mein Unternehmen wichtig sind, sind Schritte in die richtige Richtung gesetzt worden. Das sind die Mineralölsteuer und die Zuschläge für Flugtickets. Da geht es darum, den hohen CO2-Ausstoß beim Pkw- und Flugverkehr zu besteuern, damit bin ich zufrieden. Ich gehe davon aus, dass man auf Basis der prognostizierten Wirtschaftsentwicklung mit diesem Budget das Auslangen findet. Dieses Paket wird jetzt eine gewisse Stabilität bringen.

 

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