Experten erwarten Defizit von 6 Prozent

Budgetausschuss

© APA/Roland Schlager

Experten erwarten Defizit von 6 Prozent

Lob für die Konjunkturmaßnahmen der Regierung, aber Kritik am fehlenden Konzept für den Schuldenabbau nach der Krise: Das hat das Expertenhearing gebracht, mit dem der Budgetausschuss des Nationalrats am Mittwoch seine Beratungen über das Doppelbudget 2009/10 gestartet hat. Außerdem rechnen die Experten mit bis zu sechs Prozent Defizit, während die Regierung maximal 4,7 Prozent einplant. Eine Expertenwarnung gab es um die Kurzarbeit: Die Staatsmittel dafür könnten bereits im Sommer zu Ende gehen.

Pröll besorgt
Finanzminister Josef Pröll (V) hat einmal mehr die Möglichkeit eingeräumt, dass das Defizit noch steigen könnte, wenn die Wirtschaft noch stärker als bisher erwartet einbrechen sollte. Es sei klar, "dass, wenn die Prognosen schlechter werden und auch faktisch eintreten, natürlich die Defizite und auch der Schuldenstand sich demgemäß auch schlechter entwickeln", sagte der Vizekanzler.

Stärkerer Rückgang
Hans Joachim Bodenhöfer von der Universität Klagenfurt erwartet einen deutlich stärkeren Rückgang der Wirtschaftsleistung als von der Regierung im Budget angenommen. Er vermisst im Budgetplan bis 2013 "Maßnahmen, die uns vom hohen Defizit und der Staatsverschuldung wieder ein Stück herunterbringen". Kurzfristig gebe es aber "keine Alternative zu diesem Budget", sagte der vom BZÖ nominierte Experte.

Personalabbau
Die von der Regierung angekündigte "restriktive Handhabung der Ermessensausgaben" und der angekündigte Personalabbau (rund 1.800 Planstellen) werden laut Bodenhöfer zum Defizitabbau nicht reichen: "Wir sollten uns heute schon überlegen, was wir genau tun."

Konsolidierungsplan
In die selbe Kerbe schlug auch der von der ÖVP nominierte Gerhard Lehner. Er betonte zwar, dass das Doppelbudget für 2009 und 2010 "ohne Alternativen" sei, mahnte aber einen Konsolidierungsplan für die Jahre danach ein. Dies sei keine Arbeit von wenigen Monaten und müsse rasch angegangen werden. Mit Blick auf die weitgehend gescheiterten Sparpläne bei den Lehrern plädierte Lehner für ein ausgewogenes Sparprogramm, bei dem der Beitrag aller gesellschaftlichen Gruppen erkennbar sei.

Staatliche Investitionen
Bruno Rossmann von der Arbeiterkammer forderte im Gegensatz zu seinen Kollegen noch deutlich stärkere Initiativen der Regierung. Er erwartet schon heuer ein Defizit von bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Trotzdem plädierte der frühere Grünen-Abgeordnete für weitere staatliche Investitionen, etwa in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, um einem stärkeren Anstieg der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken.

Mittel für Kurzarbeit
Ewald Walterskirchen vom Wirtschaftsforschungsinstitut warnte davor, dass staatlichen Mittel für die Kurzarbeit bald verbraucht sein könnten. "Wir sehen, dass im Sommer die Mittel ausgeschöpft sein werden", sagte Walterskirchen. Beim Defizit rechnet er mit einem Anstieg auf bis zu sechs Prozent des BIP und plädierte für Maßnahmen, mit denen das Defizit ab 2011 wieder abgebaut werden kann.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 10

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen