Experten warnen vor grenzenloser Verschuldung

Wirtschaftsexperten warnen in der Defizit-Debatte vor einer grenzenlosen Verschuldung. Für Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller ist eine Überschreitung der Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP bei extrem schwieriger Wirtschaftslage zwar "kein Tabu", dürfe aber nur vorübergehend und nur als "Ultima Ratio" gesetzt werden. Der Chef des Instituts für Höhere Studien, Bernhard Felderer, lehnt eine Verschuldung von über drei Prozent kategorisch ab. Schulden machen sei "nicht chic", so Felderer.

Schulden bleiben jahrelang
Die drei Prozent seien "keine aus der Luft gegriffene Größe", findet Felderer und verweist auf die langfristigen Auswirkungen einer höheren Verschuldung. Das Problem sei, dass die höhere Verschuldung über mehrere Jahre bleibe, dazu kommen steigende Zinskosten. "Verschulden geht leicht", runterkommen sei viel schwieriger, so Felderer.

Steuerreform geht trotzdem
Der IHS-Chef glaubt, dass die geplante Steuerreform trotz schwacher Wirtschaft und steigender Arbeitslosigkeit machbar ist. Die Verschuldung müsse aber im Auge behalten werden. Auch bei den Konjunkturpaketen mahnt er, nicht mit dem Rasenmäher vorzugehen. Man müsse genau überlegen, wo das Geld gebraucht werde. So sei etwa die Bauwirtschaft noch vollbeschäftigt, wogegen die Autozulieferindustrie Rückgänge von 60 bis 70 Prozent verzeichne.

Krise schon 2010 vorbei
Felderer teilt die Angst vor wachsenden Arbeitslosenzahlen nicht. Die Prognosen, wonach in den nächsten vier Jahren bis zu 100.000 Arbeitslose mehr erwartet werden, glaubt er nicht. Die großen Krisen hätten in ihren krassesten Phasen nicht mehr als drei Jahre gedauert. Der Höhepunkt der jetzigen wird seiner Einschätzung nach Mitte 2009 erreicht, 2010 werde man wieder zu einem Wachstum zurückkehren. Vieles werde aber auch davon abhängen, wie sich die Finanzkrise in Osteuropa entwickelt. Derzeit zeichne sich ab, dass es dort Risikofaktoren gebe.

Sparen noch immer möglich
Schratzenstaller schließt nicht ganz aus, dass die Maastricht-Grenze überschritten wird. Die Budgetprognose des Finanzministeriums auf Basis von Wifo-Daten sieht in einem pessimistischen Szenario ein Defizit von über vier Prozent. Laut Schratzenstaller kann bei der Verschärfung der Krise auch eine Überschreitung des dreiprozentigen Limits "keine Tabu" sein, aber nur kurzfristig und nur als "Ultima Ratio". Die Budgetexpertin sieht auch diverse Sparmöglichkeiten (Verwaltungsreform).

Für Vorziehen der Steuerreform
Eine Verschlimmerung der Krise ist ihrer Ansicht nach auch ein Argument für ein Vorziehen von Teilen der Steuerreform. Das Wirtschaftsforschungsinstitut schlägt eine Entlastung der Arbeitnehmer, Familien und der Wirtschaft im Ausmaß von vier bis sechs Mrd. Euro vor. Zum frühest möglichen Termin, also kommendes Jahr, soll Niedrigverdienern ein Sozialversicherungs-Absetzbetrag von 650 Euro gewährt werden. Personen mit 1.000 Euro Monatsbrutto würden sich damit 350 Euro ersparen. Kostenpunkt: 600 Mio. Euro.

Osteuropa als Fragezeichen
Noch nicht einschätzbar ist auch für Schratzenstaller die Entwicklung in Osteuropa, wo österreichische Unternehmen besonders stark investieren. Sie ortet aber auch hausgemachte Probleme bzw. "Altlasten", wie etwa die Nationalrats-Beschlüsse kurz vor der Wahl (Pensionserhöhung, Anhebung der Familienbeihilfe, Anhebung des Pflegegeldes, Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente und Abschaffung der Studiengebühren).