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FMA bestreitet Geldflüsse von SPÖ und BAWAG

U-Ausschuss

© APA/GUENTER R. ARTINGER

FMA bestreitet Geldflüsse von SPÖ und BAWAG

FMA-Vorstand Kurt Pribil und dessen früherer Kollege, Heinrich Traumüller, mussten zur möglichen Instrumentalisierung der Finanzmarktaufsicht zu Wahlkampfzwecken im Jahr 2006 im Zusammenhang mit der BAWAG-Affäre Stellung nehmen. Thematisiert wurden dabei erneut das so genannte "Grasser-Dossier" sowie Großkreditabfragen der FMA eines SPÖ-Kredits bei der BAWAG. Wesentliche neue Erkenntnisse ergaben sich daraus nicht.

"Nur BAWAG im Fokus"
Beide Auskunftspersonen wiesen den Vorwurf, die FMA habe speziell in Richtung eventueller Geldflüsse von der BAWAG an die SPÖ geprüft, zurück. "Im Fokus war ausschließlich die BAWAG", betonte Ex-FMA-Vorstand Traumüller. Dabei habe man unter anderem untersucht, "wie die BAWAG mit dem Geld ihrer Sparer umgegangen ist" und ob sie "Kredite an sich selbst zurückgezahlt hat". Man sei dabei "bestimmten Ermittlungsästen" nachgegangen. Einen speziellen Auftrag der Staatsanwaltschaft zu eventuellen Geldflüssen BAWAG-SPÖ habe es nicht gegeben, sagte Traumüller.

Hintergrund: Im Frühjahr 2007 war ein Strategiepapier des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser an Nationalbank und Finanzmarktaufsicht (FMA) aufgetaucht. Darin formulierte Grasser Fragen, Ziele und Maßnahmen zur Causa BAWAG. Eines der Ziele lautete: "Netzwerk der SPÖ verantwortlich für den Schaden der BAWAG und im ÖGB - keine Wirtschaftskompetenz".

Keine Informationen über Großkredit
Ähnlich wie im Bankenausschuss, erläuterten Traumüller und Pribil diesen Vorgang sinngemäß damit, dass man von der FMA Informationen verlangen und Fragen stellen könne, die Ziele dabei eine untergeordnete Rolle spielen würden. Bestritten wurde von beiden auch erneut, dass Informationen zu einer Abfrage eines Großkredits der SPÖ bei der BAWAG von der FMA an Medien weitergegeben worden seien.

Folger als letzter Zeuge
Die Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Innenministeriumsaffäre ist nach rund acht Stunden planmäßig beendet worden. Letzte Auskunftsperson war der oberösterreichische Kriminalist Walter Folger. Dieser hatte bei seiner letzten Zeugeneinvernahme vor dem Ausschuss angegeben, in der Soko-BAWAG für den Bereich" mögliche Geldflüsse zwischen BAWAG und SPÖ" zuständig gewesen zu sein. Einen Sonderauftrag habe es allerdings in diesem Zusammenhang keinen gegeben, betonte Folger heute.

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