FPK-Chef Scheuch vor Anklage

"Part of the game"

FPK-Chef Scheuch vor Anklage

FPK-Chef Uwe Scheuch wird in der "Part of the game"-Affäre möglicherweise mit einer Anklage der Korruptionsstaatsanwaltschaft konfrontiert. Ein entsprechender Vorhabenbericht sei von der Oberstaatsanwaltschaft bereits genehmigt und liege nun im Justizministerium, berichtet das Nachrichtenmagazin "News". Scheuch soll 2009 die Bereitschaft signalisiert haben, einem potenziellen russischen Investor im Gegenzug für ein Investment die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen. "Ich bin vollkommen unschuldig", sagte Scheuch am Mittwoch.

Spende gefordert
Der Parteichef soll zudem für seine Partei - die damals noch BZÖ hieß - eine Spende gefordert haben. Realität wurde weder der eine noch der andere Deal. Die vor einem Jahr veröffentlichten Tonbandmitschnitte brachten Scheuch allerdings gehörig in die Defensive und die Staatsanwaltschaft begann zu ermitteln.

Vorhabenbericht
"Ein Vorhabenbericht ist im Justizministerium eingetroffen", bestätigte Paul Hefelle, Sprecher von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Das Einlangen eines solchen Berichtes lasse jedoch keine Schlüsse zu, ob es nun in Richtung Anklage oder in Richtung einer Einstellung des Verfahrens gehe, sagte Hefelle. Der Bericht werde jetzt von einem Sachbearbeiter juristisch geprüft und dann wieder an die entsprechende Behörde zurückgeschickt.

Scheuch will sich indes von einer "politisch motivierten" Staatsanwaltschaft "nicht beeindrucken" lassen. "Sollte es tatsächlich zu einer Anklage kommen, gehe ich von einem Freispruch aus", meinte der FPK-Parteichef. Eine Anklageerhebung alleine wäre für ihn jedenfalls kein Grund das Handtuch zu werfen. "Erst eine Verurteilung wäre ein Grund zurückzutreten", so Scheuch.

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