FPK wehrt zum achten Mal Neuwahl ab

Kärnten

© APA/GERT EGGENBERGER

FPK wehrt zum achten Mal Neuwahl ab

Im Kärntner Landtag ist am Donnerstag erneut über die Auflösung des Landesparlaments und baldige Neuwahlen debattiert worden. Zum inzwischen achten Mal verhinderte die FPK eine Abstimmung über den Antrag durch einen Auszug aus dem Plenum. Kritik am Handeln der FPK-Mandatare kam von Bundespräsident Heinz Fischer.

Die Freiheitlichen hatten sich in den vergangenen Wochen mehrfach auf den Bundespräsidenten Fischer berufen. Dieser habe den Auszug einzelner Nationalratsabgeordneter bei der Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gutgeheißen, argumentierte die FPK.

Fischer kritisiert Freiheitliche
In einem Schreiben an den Grünen Landtagsabgeordneten Rolf Holub, der eine entsprechende Anfrage gestellt hatte, wies Fischer über seinen Kabinettsdirektor die freiheitliche Interpretation als "absurd" zurück. Bei der Abstimmung über den Fiskalpakt habe der Bundespräsident auf die Möglichkeit verwiesen, nicht teilzunehmen und dadurch "das Zustandekommen eines gültigen Beschlusses zu ermöglichen". In Kärnten gehe es darum, "die Mehrheit des Landtages durch gezielte Herbeiführung einer Beschlussunfähigkeit zu hindern, ein verfassungsmäßiges Recht (nämlich die vorzeitige Beendigung einer Gesetzgebungsperiode durch Landtagsbeschluss) wahrzunehmen".

 Und Fischer weiter: Im Nationalrat sei es jedenfalls in den vergangenen 50 Jahren nie vorgekommen, "dass eine ganze Fraktion durch Wochen hindurch regelmäßig bei einem bestimmten Tagesordnungspunkt aus dem Nationalrat auszieht, um ein parlamentarische Gremium durch Beschlussunfähigkeit an der Fassung eines Mehrheitsbeschlusses zu hindern."

FPK kontert
Die FPK konterte scharf auf die Klarstellung Fischers. Die gesamte FPK-Fraktion sei während der Abstimmungen noch nie ausgezogen. Einige Mandatare seien immer im Plenarsaal geblieben, erklärte Klubchef Gernot Darmann. "Es ist ein Skandal, wie Fakten verdreht werden", sagte der FPK-Politiker.

   Über den Neuwahlantrag wurde letztlich gar nicht abgestimmt. Die SPÖ forderte die Vertagung des Tagungsordnungspunktes, da nur mehr drei Freiheitliche im Saal waren und ein entsprechende Quorum nicht mehr erreicht worden wäre. Nachdem durch den Fristenlauf ein Wahltermin im November nicht mehr möglich ist, wollen SPÖ, ÖVP und Grüne einen Jänner-Wahltermin, die Freiheitlichen präferieren nach wie vor den 3. März 2013.

Diashow Sieben Monate bedingt für Uwe Scheuch
Urteil gegen Uwe Scheuch

Urteil gegen Uwe Scheuch

Urteil gegen Uwe Scheuch

Urteil gegen Uwe Scheuch

Urteil gegen Uwe Scheuch

Urteil gegen Uwe Scheuch

Urteil gegen Uwe Scheuch

Urteil gegen Uwe Scheuch

Urteil gegen Uwe Scheuch

Urteil gegen Uwe Scheuch

Urteil gegen Uwe Scheuch

Urteil gegen Uwe Scheuch

Urteil gegen Uwe Scheuch

Urteil gegen Uwe Scheuch

1 / 7
  Diashow

Diesen Artikel teilen:

Postings (0)

Postings ausblenden

Posten Sie Ihre Meinung

Anzeigen

Werbung

Top Gelesen 1 / 10
Wer siegt bei Neuwahl?
Umfrage: Gute Werte für Kern Wer siegt bei Neuwahl?
Die FPÖ liegt laut Umfrage 
unangefochten auf Platz eins. Dahinter erholt sich die ÖVP. 1
FPÖ gegen Cannabis: Wähler empört
Aufregung FPÖ gegen Cannabis: Wähler empört
Die Blauen sind gegen eine Legalisierung - sehr zum Unwillen vieler Wähler. 2
FPÖ verhöhnt Van der Bellens Personenkomitee
Hofburg-Wahl FPÖ verhöhnt Van der Bellens Personenkomitee
Herbert Kickl lässt kein gutes Haar an den Unterstützern Van der Bellens. 3
Kern: Harter Kurs gegen Erdogan
ÖSTERREICH-Interview Kern: Harter Kurs gegen Erdogan
Der Bundeskanzler im großen Interview: "Bleibe dabei: Türkei wird in diesem Zustand kein EU-Mitglied." 4
Kern widerspricht Doskozils Merkel-Kritik
ÖSTERREICH Kern widerspricht Doskozils Merkel-Kritik
Kanzler widerspricht Verteidigungsminister im ÖSTERREICH-Interview. 5
FPÖ-Haimbuchner: Sexismus-Vorwurf nach Burkini-Post
Aufregung FPÖ-Haimbuchner: Sexismus-Vorwurf nach Burkini-Post
Der Landeshauptmannstellvertreter ließ abstimmen: Bikini oder Burkini. 6
Kern gegen Burka-Verbot
ÖSTERREICH-Interview Kern gegen Burka-Verbot
Bundeskanzler im Interview: "Kein relevanter Beitrag zur Integration." 7
Auch Kurz war von Flugchaos betroffen
Auf dem Weg nach Innsbruck Auch Kurz war von Flugchaos betroffen
Facebook-Posting von Außenminister Sebastian Kurz. 9
Präsidenten-Rave fiel der Hitze zum Opfer
5 Bühnen, 60 Künstler, aber wenig Zulauf Präsidenten-Rave fiel der Hitze zum Opfer
Van der Bellen sagte seine Teilnahme bei den ersten Veranstaltungen kurzerhand ab. 10
Die neuesten Videos 1 / 10
USA kritisiert Türkei
Türkei-Syrien USA kritisiert Türkei
Die türkische Armee hatten am Mittwoch die Grenze nach Syrien überquert, um dort gegen den IS zu kämpfen, aber auch, um zu verhindern, dass kurdische Rebellen weitere Gebiete erobern.
Asylwerber tritt nach Polizisten
I will kill you Asylwerber tritt nach Polizisten
Durch seine ungestüme Art hat der 17-jährige seine Anzeigenschrift verdoppelt.
17-Jähriger stirbt wegen Knutschfleck
Drama in Mexiko 17-Jähriger stirbt wegen Knutschfleck
Drama in Mexiko: ein 17-Jähriger ist tot, weil seine Freundin (24) ihm einen Knutschfleck verpasst hat. Er dürfte weltweit der erste "Knutschfleck-Tote" sein.
Mammut an der A5 entdeckt
Sensations-Fund Mammut an der A5 entdeckt
Im Zuge von Vorarbeiten für den Bau der A5 im Bezirk Mistelbach stießen Experten der Geologischen Bundesanstalt Mitte August auf Überreste eines Mammuts.
News Flash: Anschlag in Brüssel
News Flash News Flash: Anschlag in Brüssel
Die aktuellen News des Tages.
AKH schickt Opfer 11.270-Euro-Rechnung
Schock AKH schickt Opfer 11.270-Euro-Rechnung
Die Vorgeschichte: Weil die hübsche Rumänin Anna-Maria S. (28, Name geändert) ihr Verhältnis zu einem algerischen Asylwerber (22) beenden wollte, wurde sie am 12. August in seiner Wohnung in der Radetzkystraße brutal zusammengeschlagen und mit einem Stanley-Messer aufs Übelste malträtiert. Da Anna-Maria in Österreich nicht versichert ist, schickte ihr das AKH für die Behandlungen kommentarlos eine Rechnung in Höhe von 11.270 Euro
Spektakulärer Drogenfund
Australien Spektakulärer Drogenfund
Auf einem Kreuzfahrtschiff stieß die Polizei auf mehrere Koffer mit insgesamt 95 Kilogramm Kokain.
Dax tief gestartet
Deutschland Dax tief gestartet
Die Aussicht auf eine nahende US-Zinserhöhung bewegte einige Anleger am Montag zum Verkauf deutscher Aktien.

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.