27. September 2012 14:49

Kärnten 

FPK wehrt zum achten Mal Neuwahl ab

Bundespräsident Fischer kritisiert das Verhalten der Freiheitlichen.

FPK wehrt zum achten Mal Neuwahl ab
© APA/GERT EGGENBERGER

Im Kärntner Landtag ist am Donnerstag erneut über die Auflösung des Landesparlaments und baldige Neuwahlen debattiert worden. Zum inzwischen achten Mal verhinderte die FPK eine Abstimmung über den Antrag durch einen Auszug aus dem Plenum. Kritik am Handeln der FPK-Mandatare kam von Bundespräsident Heinz Fischer.

Die Freiheitlichen hatten sich in den vergangenen Wochen mehrfach auf den Bundespräsidenten Fischer berufen. Dieser habe den Auszug einzelner Nationalratsabgeordneter bei der Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gutgeheißen, argumentierte die FPK.

Fischer kritisiert Freiheitliche
In einem Schreiben an den Grünen Landtagsabgeordneten Rolf Holub, der eine entsprechende Anfrage gestellt hatte, wies Fischer über seinen Kabinettsdirektor die freiheitliche Interpretation als "absurd" zurück. Bei der Abstimmung über den Fiskalpakt habe der Bundespräsident auf die Möglichkeit verwiesen, nicht teilzunehmen und dadurch "das Zustandekommen eines gültigen Beschlusses zu ermöglichen". In Kärnten gehe es darum, "die Mehrheit des Landtages durch gezielte Herbeiführung einer Beschlussunfähigkeit zu hindern, ein verfassungsmäßiges Recht (nämlich die vorzeitige Beendigung einer Gesetzgebungsperiode durch Landtagsbeschluss) wahrzunehmen".

 Und Fischer weiter: Im Nationalrat sei es jedenfalls in den vergangenen 50 Jahren nie vorgekommen, "dass eine ganze Fraktion durch Wochen hindurch regelmäßig bei einem bestimmten Tagesordnungspunkt aus dem Nationalrat auszieht, um ein parlamentarische Gremium durch Beschlussunfähigkeit an der Fassung eines Mehrheitsbeschlusses zu hindern."

FPK kontert
Die FPK konterte scharf auf die Klarstellung Fischers. Die gesamte FPK-Fraktion sei während der Abstimmungen noch nie ausgezogen. Einige Mandatare seien immer im Plenarsaal geblieben, erklärte Klubchef Gernot Darmann. "Es ist ein Skandal, wie Fakten verdreht werden", sagte der FPK-Politiker.

   Über den Neuwahlantrag wurde letztlich gar nicht abgestimmt. Die SPÖ forderte die Vertagung des Tagungsordnungspunktes, da nur mehr drei Freiheitliche im Saal waren und ein entsprechende Quorum nicht mehr erreicht worden wäre. Nachdem durch den Fristenlauf ein Wahltermin im November nicht mehr möglich ist, wollen SPÖ, ÖVP und Grüne einen Jänner-Wahltermin, die Freiheitlichen präferieren nach wie vor den 3. März 2013.

Sieben Monate bedingt für Uwe Scheuch
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23 Postings
SilentPain meint am 28.09.2012 12:56:20 ANTWORTEN >
Oooh, hier bezieht der Präsident Stellung und zum U-Ausschuss schweigt er wie ein Grab! Wie wäre es mal mit treffenden Worte in Richtung der eigenen Partei, Herr "neutraler" Bundeskanzler?
Nach längerem Gezeter zeigte er sich vor kurzem "lediglich unerfreulich" gegenüber den Zuständen zum Ausschuss, aber getraute sich nicht speziell auf das Verhalten von Cap u. Konsorten einzugehen!
Ich rechne gerade nach, was uns das Einsparen dieses unwichtigen und parteigesteuerten Partei-Hein(z)i's bringen würde! Gott, das jahrelang verschossene Geld hätte man viel besser für Reformen nutzen können. Stattdessen pulvern wir es in eine einzelne Person!!!

PS: In den letzten 50 Jahren ist auch noch nie vorgekommen, dass eine Regierung samt Präsidenten einen willkürlichen Verfassungsbruch billigt und zustimmt und damit gegen die Interessen und das Wohl des eigenen Landes zu handeln! Schämen Sie sich, Herr Bundespräsident!
Frosch meint am 28.09.2012 11:47:03 ANTWORTEN >
Ist nicht die FPÖ/FPK ein totaler Befürworter der direkten Demokratie und wird nicht in regelmäßigen Abständen die Schweiz zitiert und wie toll da drüben alles funktioniert.
Mir ist es unbegreiflich, warum sich die FPK so vehement gegen eine direktdeomokratische Maßnahme, wie sie ja Wahlen darstellen, wehrt.
Mir, der ich nur mit bescheidenen Geistesgaben gesegnet bin, offenbart sich da nur eine Erkenntnis und die da wie folgt lautet:

"Direkte Demokratie ist nur gut, wenn man sein Dasein in der Opposition fristet - sollte man jedoch die Hügeln der Macht erklimmen, ist diese direkte Demokratie ähnlich einem lästigen Anhängsel geartet."

Hier wird die generelle Politik der FPÖ von der FPK richtig schön konterkariert und man kann sich ein Bild machen, wie die FPÖ agieren würde, käme sie an die Macht.
Ich freue mich über jeden Auszug der FPK aus dem Landtag und auch über jede Wortmeldung des LH Dörflers - das Leben ist ernst genug.
Arno von der siebenten Weide (GAST) meint am 28.09.2012 07:26:05 ANTWORTEN >
Sedlazek raus!
Sedlazek raus!
Sedlazek raus!

Diese Kacke ist ja unglaublich!
Wie alt sind Sie eigentlich, 8 oder 88?
schlecksyyyyy (GAST) meint am 28.09.2012 09:24:41
geh mit deinen wünschen zruck in die dreißiger Jahre und laß die leut da zufrieden. du grauslicher kampfrechter
arbeitsloser Türke (GAST) meint am 28.09.2012 07:12:51 ANTWORTEN >
H. Sedlazek inhen gehört das Wahlrecht endzogen!
Darf doch wahr nicht sein treten für Korruption ein.
FPK wird abgewählt darum Angst haben.
@arbeitsloser türke (GAST) meint am 29.09.2012 02:43:54
lern deutsch
dann wirds auch mit arbeiten etwas du hirni
c.h meint am 28.09.2012 07:04:03 ANTWORTEN >
Dem H.C. Strache nützen sie nicht mit ihrem Getue und ihrer saublöden Politik. Herr Dörfler müßte mal ein Machtwort sprechen!
Ex FPÖler (GAST) meint am 28.09.2012 06:36:52 ANTWORTEN >
Nieder mit der EU und FPÖ-FPK gleich mit. Frank Stronach wird es euch schon zeigen ihr Trachtenanzugsgauner. Für mich ist das schwerer Trachtenmissbrauch.
Wahltag ist Zahltag,gilt insbesondere für die UHU und Pattex-Partei FPK.
franky GOOO (GAST) meint am 28.09.2012 09:26:45
Yes Yes ST+ST
eine neue ära beginnt
die einen wählen STronach das der schilling wieder kommt
die anderen wählen STrache damit da dreamduo perfekt ist
NUR so geht's
Offen gesagt (GAST) meint am 28.09.2012 06:14:51 ANTWORTEN >
ein S edlazek würde sicher sogar Berlusconi und Haider
wählen. Ein absoluter Blindgänger und Tiefflieger, dieser widerliche Typ!!!
Strache schleich dich mit deinen FPK-Korruptionisten und Sesselklebern (GAST) meint am 28.09.2012 04:14:33 ANTWORTEN >
Gott sei Dank haben wir jetzt Frank Stronach und brauchen den Strache mit seiner FPK Falotten Partei nicht mehr. Die Rechnung wird euch am 3.März präsendiert und Strache und seiner FPÖ ein halbes Jahr später. Ich hoffe Frank Stronach tritt auch in Kärnten an.
STronach und STrache (GAST) meint am 28.09.2012 09:28:40
DAS DUO DAS UNS WEITEBRINGT!!!!!!
X STronach
X STrache
foreigner45 (GAST) meint am 28.09.2012 00:28:24 ANTWORTEN >
Die haben ihr Ablaufdatum schon selber ausgestellt! Nach der Landtagswahl gibt es dann hoffentlich das große Aufräumen mit den Scheuchs, Dörfler und Konsorten!!! Dann wird dieser Politmafia endlich das Handwerk gelegt und die Kärntner-innen können aufatmen!
Trick&Track (GAST) meint am 27.09.2012 23:57:24 ANTWORTEN >
Ha Ha - Verarsche die legitim und rechtlich i.O. ist
Und die ebenfalls korrupten °°supersauberen°° rotieren. Einfach eine Hetz gggg
rubikon meint am 27.09.2012 21:59:04 ANTWORTEN >
@supersauber (GAST)

Eine treffende, der Realität entsprechende Feststellung.
supersauber (GAST) meint am 27.09.2012 23:59:23
Man darf aber eines nicht vergessen: Diese Feigheit trifft auf ALLE Partein zu ! !
Einschließlich meiner Person
rubikon meint am 27.09.2012 21:57:41 ANTWORTEN >
FPK hält von Demokratie nichts, sonst würde sie den Neuwahlantrag der anderen Parteien nicht boykotieren. Auch wenn sie sich gewaltsam bis zum März 2013 an die Regierungssessel klammern, der Hinauswurf durch die Kärntnerinnen und Kärtner, die nun genug von diesem
Pakt haben, kommt sicher.
GeorgVancouver meint am 27.09.2012 20:36:57 ANTWORTEN >
als der Meister noch lebte, da wurden seine Ministranten nur peripher wahrgenommen....jetzt ins Blickfeld geraten, erkennt man erst dieses blau-braunes Gesocks......weigern sich an Gesprächen teilzunehmen, um dann diese zu torpedieren bzw. durch Abwesenheit abzuwürgen......da fällt mir wieder der Witz ein, als Gott Kärnten erschuf und Petrus ihn fragte, ja werden die anderen nicht neidig hingucken.....wart mal antwortete der Chef, mit welchen Leuten ich die bestrafen werde....
Danke FPK! (GAST) meint am 27.09.2012 19:05:23 ANTWORTEN >
Jetzt hat Österreich Gewissheit. Es gibt ihn wirklich und er lebt, der rote Bundesheinzi.
Tja liebe SPÖ/ÖVP/GRÜNE (GAST) meint am 27.09.2012 18:23:18 ANTWORTEN >
an den Kärntnern beißt ihr euch wohl die Zähne aus. Taugt mir und gewählt wird im März-da könnt ihr noch so rotieren-samt unseren HBP.
Arvin987 (GAST) meint am 27.09.2012 17:56:00 ANTWORTEN >
Die FPK Abgeordneten haben momentan einen der besten Jobs! Nix arbeiten, nur aus dem Landtag ausziehen und dafür noch richtig Geld kassieren - uns dummen Steuerzahlern sei Dank!
supersauber (GAST) meint am 27.09.2012 17:29:50 ANTWORTEN >
Freiheitlich, ein Synonym für feig!
rubikon meint am 28.09.2012 05:37:23
@supersauber / GAST

Kurz, prägnant und treffend.
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