27. September 2012 14:49
Im Kärntner Landtag ist am Donnerstag erneut über die Auflösung des Landesparlaments und baldige Neuwahlen debattiert worden. Zum inzwischen achten Mal verhinderte die FPK eine Abstimmung über den Antrag durch einen Auszug aus dem Plenum. Kritik am Handeln der FPK-Mandatare kam von Bundespräsident Heinz Fischer.
Die Freiheitlichen hatten sich in den vergangenen Wochen mehrfach auf den Bundespräsidenten Fischer berufen. Dieser habe den Auszug einzelner Nationalratsabgeordneter bei der Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gutgeheißen, argumentierte die FPK.
Fischer kritisiert Freiheitliche
In einem Schreiben an den Grünen Landtagsabgeordneten Rolf Holub, der eine entsprechende Anfrage gestellt hatte, wies Fischer über seinen Kabinettsdirektor die freiheitliche Interpretation als "absurd" zurück. Bei der Abstimmung über den Fiskalpakt habe der Bundespräsident auf die Möglichkeit verwiesen, nicht teilzunehmen und dadurch "das Zustandekommen eines gültigen Beschlusses zu ermöglichen". In Kärnten gehe es darum, "die Mehrheit des Landtages durch gezielte Herbeiführung einer Beschlussunfähigkeit zu hindern, ein verfassungsmäßiges Recht (nämlich die vorzeitige Beendigung einer Gesetzgebungsperiode durch Landtagsbeschluss) wahrzunehmen".
Und Fischer weiter: Im Nationalrat sei es jedenfalls in den vergangenen 50 Jahren nie vorgekommen, "dass eine ganze Fraktion durch Wochen hindurch regelmäßig bei einem bestimmten Tagesordnungspunkt aus dem Nationalrat auszieht, um ein parlamentarische Gremium durch Beschlussunfähigkeit an der Fassung eines Mehrheitsbeschlusses zu hindern."
FPK kontert
Die FPK konterte scharf auf die Klarstellung Fischers. Die gesamte FPK-Fraktion sei während der Abstimmungen noch nie ausgezogen. Einige Mandatare seien immer im Plenarsaal geblieben, erklärte Klubchef Gernot Darmann. "Es ist ein Skandal, wie Fakten verdreht werden", sagte der FPK-Politiker.
Über den Neuwahlantrag wurde letztlich gar nicht abgestimmt. Die SPÖ forderte die Vertagung des Tagungsordnungspunktes, da nur mehr drei Freiheitliche im Saal waren und ein entsprechende Quorum nicht mehr erreicht worden wäre. Nachdem durch den Fristenlauf ein Wahltermin im November nicht mehr möglich ist, wollen SPÖ, ÖVP und Grüne einen Jänner-Wahltermin, die Freiheitlichen präferieren nach wie vor den 3. März 2013.
Sieben Monate bedingt für Uwe Scheuch
© APA/GERT EGGENBERGER
Urteil gegen Uwe Scheuch
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Urteil gegen Uwe Scheuch
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Urteil gegen Uwe Scheuch
Nach längerem Gezeter zeigte er sich vor kurzem "lediglich unerfreulich" gegenüber den Zuständen zum Ausschuss, aber getraute sich nicht speziell auf das Verhalten von Cap u. Konsorten einzugehen!
Ich rechne gerade nach, was uns das Einsparen dieses unwichtigen und parteigesteuerten Partei-Hein(z)i's bringen würde! Gott, das jahrelang verschossene Geld hätte man viel besser für Reformen nutzen können. Stattdessen pulvern wir es in eine einzelne Person!!!
PS: In den letzten 50 Jahren ist auch noch nie vorgekommen, dass eine Regierung samt Präsidenten einen willkürlichen Verfassungsbruch billigt und zustimmt und damit gegen die Interessen und das Wohl des eigenen Landes zu handeln! Schämen Sie sich, Herr Bundespräsident!
Mir ist es unbegreiflich, warum sich die FPK so vehement gegen eine direktdeomokratische Maßnahme, wie sie ja Wahlen darstellen, wehrt.
Mir, der ich nur mit bescheidenen Geistesgaben gesegnet bin, offenbart sich da nur eine Erkenntnis und die da wie folgt lautet:
"Direkte Demokratie ist nur gut, wenn man sein Dasein in der Opposition fristet - sollte man jedoch die Hügeln der Macht erklimmen, ist diese direkte Demokratie ähnlich einem lästigen Anhängsel geartet."
Hier wird die generelle Politik der FPÖ von der FPK richtig schön konterkariert und man kann sich ein Bild machen, wie die FPÖ agieren würde, käme sie an die Macht.
Ich freue mich über jeden Auszug der FPK aus dem Landtag und auch über jede Wortmeldung des LH Dörflers - das Leben ist ernst genug.
Sedlazek raus!
Sedlazek raus!
Diese Kacke ist ja unglaublich!
Wie alt sind Sie eigentlich, 8 oder 88?
Darf doch wahr nicht sein treten für Korruption ein.
FPK wird abgewählt darum Angst haben.
dann wirds auch mit arbeiten etwas du hirni
Wahltag ist Zahltag,gilt insbesondere für die UHU und Pattex-Partei FPK.
eine neue ära beginnt
die einen wählen STronach das der schilling wieder kommt
die anderen wählen STrache damit da dreamduo perfekt ist
NUR so geht's
wählen. Ein absoluter Blindgänger und Tiefflieger, dieser widerliche Typ!!!
X STronach
X STrache
Und die ebenfalls korrupten °°supersauberen°° rotieren. Einfach eine Hetz gggg
Eine treffende, der Realität entsprechende Feststellung.
Einschließlich meiner Person
Pakt haben, kommt sicher.
Kurz, prägnant und treffend.