FPÖ Burgenland hofft auf Rückenwind

Landtagswahl

FPÖ Burgenland hofft auf Rückenwind

Die Freiheitlichen können als einzige der Landtagsparteien dem Wahlabend am 30. Mai im Burgenland relativ entspannt entgegenblicken. Nach der Niederlage beim Urnengang 2005, bei dem die Partei halbiert wurde, sollte sich diesmal - zumindest laut Umfragen - ein Zugewinn einstellen. "Ziel ist die prozentuelle Zweistelligkeit", sagt FPÖ-Chef Johann Tschürtz. Alles jenseits von zehn Prozent wäre für ihn "ein Erfolg. Ein sensationeller Erfolg wäre, wenn wir wirklich den Einzug in die Landesregierung schaffen würden." Aber "man muss am Boden bleiben", fügt er hinzu.

Sollte der FP-Obmann tatsächlich in die Landesregierung einziehen, glaubt Tschürtz, dass er trotz rot-schwarzer Mehrheit Gehör finde. Wenn gute Ideen vorhanden seien, auch im Hinblick auf die Proporzdiskussion, könne er sich vorstellen, dass es noch "spannende Diskussionen" gibt.

Gesprächsbereit
Nach dem Urnengang will sich der Chef der Blauen jedenfalls gesprächsbereit zeigen. Auch in Richtung ÖVP, obwohl die Freiheitlichen in Vergangenheit mehrfach betont haben, jener Partei die Unterstützung zu versagen, die die Abschaffung des Proporzsystems ablehne. Die Volkspartei sage immer in den Parteienverhandlungen, "dass sie ja auch für die Abschaffung des Proporzes sind." Nur hätten sie einen anderen Zugang, argumentiert Tschürtz. Dennoch gebe es "selbstverständlich" Gesprächsbereitschaft.

Mehrere Ex-Freiheitliche treten bei der Landtagswahl für die Liste Burgenland an. Dass dies die FPÖ Stimmen kosten werde, glaube er schon. "Wenn sie eineinhalb Prozent machen, gehe ich davon aus, dass uns das ein Prozent kostet", so Tschürtz. Im Endeffekt werde mit der Kandidatur der Liste Burgenland für die SPÖ der Weg zur Absoluten bereitet. Außerdem habe es seitens der Liste Abwerbeversuche bei Freiheitlichen gegeben.

Nach den Grünen geben nun auch die Freiheitlichen einer schwarz-blau-grünen Variante den Korb, sollte die SPÖ die absolute Mehrheit verlieren. "Die Politik der Grünen und der FPÖ unterscheidet sich grundsätzlich und massiv". Daher könne er sich "nicht einmal im Geringsten" vorstellen, mit den Grünen "eine Art Koalition" einzugehen, sagte Tschürtz. Eine Alternative zur SPÖ-Absoluten wäre ein "Spiel der freien Kräfte" und die Abschaffung des Proporzes. Durch diesen Proporz würden SPÖ und ÖVP nach dem 30. Mai wieder in die Regierung gezwungen, "und das ist halt das Problem".

Konkurrenz beim Thema Sicherheit
Beim Thema Sicherheit bekommen die Blauen diesmal Konkurrenz von der SPÖ. Doch die Sozialdemokraten seien in der Sache nur "der Schmiedl", meint der FP-Obmann. "Eigentlich zeigt die SPÖ, dass der freiheitliche Weg der Richtige ist". Denn alle Forderungen im Asyl-, Sicherheits- und Ausländerbereich würden "jetzt von der SPÖ nachgemacht". Bei der Verschärfung der Asylgesetze gelte dies auch für Innenministerin Maria Fekter (V).

Eine Unausgewogenheit in der FPÖ-Liste, auf der sich zahlreiche Polizisten und Beamte finden, sehe er nicht. Das sei "deshalb so, weil wir im Bereich der Polizei einen starken Aufwind spüren." In der Sicherheitspolitik fordert Tschürtz die Einrichtung einer aus 200 Polizisten bestehenden "Grenzschutztruppe", die das Bundesheer ablösen soll.

Aufgabe der neuen Truppe wären zeitweilige Planquadrate direkt an der Grenze und gleichzeitig eine Art "Soko Ost". Weitere 100 Beamte könne man durch die Direktschaltung der Alarmanlagen zur Polizei unter dem Motto "Hilfe auf Knopfdruck" bekommen, glaubt der Spitzenkandidat.

Von der Abspaltung des BZÖ im Jahr 2005 haben sich die Freiheitlichen mittlerweile wieder erholt. In den vergangenen drei Jahren seien im Burgenland rund 900 Mitglieder dazugekommen, davon an die 60 Prozent Jugendliche, so Tschürtz. Es gebe neue Strukturen, wie die vor zwei Jahren eingerichtete "Hundertschaft", deren Angehörige "sofort aktiv werden können" und beispielsweise Verteileraktionen durchführen. Zur Zeit der Spaltung habe die Landes-FPÖ knapp 500 Mitglieder gehabt. Inzwischen sei man bei 1.400.

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