"Obergrenze erreicht"

FPÖ Burgenland will sofortigen Flüchtlingsstopp

Die FPÖ Burgenland hat am Freitag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt einen sofortigen Zuwanderungsstopp gefordert. Für Parteichef und Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz sei die Notfallverordnung sofort zu erlassen, denn das würde Druck auf Ungarn machen. Klubobmann Geza Molnar meinte außerdem, dass man es Ungarn gleichtun müsse.

"Wenn wir nicht weiterhin die Dummen bleiben wollen in Europa bzw. die Dummen sein wollen, dann müssen wir es den Ungarn gleichtun", sagte Molnar. Das heiße, einerseits aus Deutschland nur jene Migranten zurückzunehmen, die Österreich über ein Nicht-EU-Land erreicht haben und "andererseits etwa im Verhältnis zu Ungarn die Grenzen dicht machen und alle aufgespürten Migranten an der Einreise zu hindern bzw. nach Ungarn zurückzuschieben". Der Klubobmann kritisierte auch den Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Dieser mache nur "wenig Sinn" und sei eine "Placebo-Mission".

Vorausschauend Handeln statt Reparaturmaßnahmen

Laut Tschürtz müsse die Regierung Jahre vorausblicken "und nicht immer nur Reparaturmaßnahmen ergreifen". Aus diesem Grund brauche es auch die Notfallverordnung und einen Zuwanderungsstopp. Außerdem verlangte die Partei in einem präsentierten Fünf-Punkte-Programm unter anderem DNA-Proben von allen Migranten bzw. Asylwerbern sowie seitens der Bundesregierung erhöhten Druck auf die EU zur Errichtung von kulturnahen Flüchtlingscamps außerhalb der Europäischen Union.

Geht es nach der FPÖ, so solle man ab sofort keine Flüchtlinge mehr - auch keine Kriegsflüchtlinge - nach Österreich lassen und sich erst einmal um jene, die bereits im Land seien kümmern. Denn: "Die Obergrenze ist aus meiner Sicht schon lange erreicht", sagte Tschürtz. Er glaube nicht, dass die vom Innenministerium genannten Zahlen stimmen. Molnar ortete eine "miese Trickserei, die da stattfindet".

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