FPÖ-Team für U-Ausschuss fix

Spitzelaffäre

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FPÖ-Team für U-Ausschuss fix

Die FPÖ hat Sonntagnachmittag ihr Team für den Spionage-U-Ausschuss bekanntgegeben. Vertreten werden die Freiheitlichen von Johannes Hübner, Walter Rosenkranz und Werner Neubauer. Generalsekretär Harald Vilimsky ist nicht Ausschuss-Mitglied. Er soll jener Abgeordnete sein, der vom kasachischen Geheimdienst für eine parlamentarische Anfrage eingespannt worden sein soll.

Vilimsky selbst hat die Vorwürfe zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass er persönlich gar keinen Kasachen kenne. Entsprechende Anfragen in der Affäre um den ehemaligen kasachischen Botschafter und Schwiegersohn von Präsident Nursultan Nasarbajew, Rakhat Alyev (Alijew) seien nie an ihn persönlich gerichtet, sondern in seiner Funktion als FPÖ-Sicherheitssprecher an ihn weitergeleitet worden. Von wem genau, sagte der FPÖ-Politiker bisher nicht.

Andere Teams noch offen
Die anderen Fraktionen haben bisher noch nicht kundgetan, wen sie in den Ausschuss entsenden. Zuletzt war kolportiert worden, dass das BZÖ durch die Vizeklubchefs Ewald Stadler und Peter Westenthaler repräsentiert sein soll. Letzterer hatte die Debatte um den U-Ausschuss indirekt losgetreten, als er bekannt machte, dass sein Mobiltelefon von der Exekutive im Auftrag der Justiz abgehört wurde. Ob nun tatsächlich das Duo Stadler/Westenthaler im Ausschuss sitzt, will das BZÖ erst nächste Woche bekannt machen.

Nicht eruierbar war fürs erste, wer die zwei Plätze bei den Grünen einnimmt. Hervorgetan hat sich bisher vor allem Sicherheitssprecher Peter Pilz. Sozialsprecher Karl Öllinger wiederum steht im Mittelpunkt eines Aufklärungsauftrages. Die FPÖ wirft ihm vor, dass er mit Hilfe eines Exekutivbeamten die Freiheitlichen bespitzeln habe lassen. Öllinger bestreitet das, wird aber jedenfalls selbst nicht Mitglied des Ausschusses, wie er auf Anfrage der APA bestätigte.

ÖVP-Leitung
In der Frage des Vorsitzes dürften sich SPÖ und ÖVP darauf geeinigt haben, dass der Volkspartei die Leitung des Ausschusses zufällt. In Frage kommen sollen hier entweder Justizsprecher Herbert Donnerbauer oder die Abgeordnete Beatrix Karl. Abgelehnt wird dies von Pilz, der einen SP-Vorsitzenden bevorzugen würde, da die Sozialdemokraten nach derzeitigem Stand von den Erhebungen als einzige Fraktion in keiner Weise betroffen sind. Die ÖVP kommt indirekt in die Ziehung, da sowohl Justiz- als auch Innenressort von der Volkspartei geleitet werden.

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