FPÖ-Volksbegehren kommt fix FPÖ-Volksbegehren kommt fix

"Österreich zuerst"

© Gerhard Fally/TZ ÖSTERREICH

 

FPÖ-Volksbegehren kommt fix

Jörg Haiders Ausländer-Volksbegehren („Österreich zuerst“) erreichte 1993 etwas mehr als 400.000 Unterschriften – für Strache ein Erfolg, den er im kommenden Frühjahr wiederholen will.

Zeitgleich mit dem Fall der Zugangshürden für Arbeitnehmer aus den östlichen EU-Ländern im Mai 2011 will die FPÖ ihr neues Volksbegehren starten, Name diesmal: „Österreicher zuerst“. Die wichtigsten Forderungen:

● Keine Rot-Weiß-Rot-Card. Strache ist generell gegen weitere Zuwanderung. Bevor überhaupt neue Zuwanderer nach Österreich kämen, müsse man die „Rekordarbeitslosigkeit beseitigen“. Motto: „Statt der von der Regierung geplanten 100.000 Zuwanderer bis 2030 brauchen wir 100.000 zusätzliche österreichische Kinder“, wettert der FPÖ-Chef.

Zudem wandte er sich dagegen, dass ausländische Arbeitnehmer ihre Familien mit nach Österreich nehmen dürfen.

● Keine Sozialleistungen. Zuwanderer sollen „Sonder- Sozialleistungen“ wie Familienbeihilfe, Gemeindewohnungen, Wohnbauförderung usw. „erst nach acht bis zehn Jahren“ bekommen. Strache: „Bis dahin sollen sie sich integrieren und brav arbeiten.“ Das Geld, das man sich angeblich erspart, will Strache Österreichern zukommen lassen: „Derzeit kann sich kein junger Mensch eine Startwohnung leisten.“

● Keine Arbeit – Abschub. Ausländer, die ihren Arbeitsplatz wieder verlieren, sollen das Land wieder verlassen müssen.

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