FPÖ diskutiert Islam, EU-Vertrag und geschiedene Männer

Herbstklausur

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FPÖ diskutiert Islam, EU-Vertrag und geschiedene Männer

Die FPÖ wird auch bei der Herbstklausur Dienstag und Mittwoch ihrer politischen Linie treu bleiben. Etwas ungewöhnlich ist aber das Eröffnungsthema, das Schicksal geschiedener Männer, derer sich die FPÖ als "politischer Vorreiter" verstärkt annehmen will. Die anderen Themen sind: Islamismus, der "skandalöse" EU-Reformvertrag, das Gesundheitswesen, Pensionen und Steuerreform.

Geschiedene Männer
Mit dem Thema Scheidung und ihren Folgen vor allem für die Männer wird die Klausur eröffnet. Die FPÖ bekenne sich zwar zu "möglichst vielen Ehen". Das derzeitige Ehe-, Scheidungs- und Unterhaltsrecht hält die FPÖ aber "nicht mehr für zeitgemäß und hinderlich" und stürze viele Väter in die Armut. So sei fraglich, ob Alimentationszahlungen des Vaters bis zum vollendeten 27. Lebensjahr des Kindes "hilfreich" seien, so Generalsekretär Harald Vilimsky. Zur Milderung der Scheidungsfolgen werde daher bei der Klausur etwa eine vermögensrechtliche Aufklärung der Ehepartner schon vor der Trauung diskutiert, kündigte Vilimsky an.

Gefahr Islamismus
Beim Thema Islamismus sieht FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sich und seine Partei als "einsamen Warner in der politischen Wüste" gegen die "schrankenlose Zuwanderung". Die vom Islamismus ausgehende Gefahr werde derzeit von allen Seiten "beschwichtigt".

EU versus Neutralität
Auch der von Strache als "skandalös" bewertete EU-Reformvertrag wird auf den Tisch kommen. Die Partei werde für eine verbindliche Volksabstimmung über die Nachfolgeregelung der gescheiterten EU-Verfassung eintreten, wiederholte der Parteichef eine alte blaue Forderung. Strache sieht mit dem angekündigten Reformvertrag die Neutralität "endgültig ad absurdum" geführt. Dazu hat sich die Partei den deutschen Staatsrechtler und EU-Kritiker Karl Albrecht Schachtschneider eingeladen.

Auch für die Pensionisten will sich die Partei stark machen, sie sollen bei der nächsten Pensionserhöhung mindestens 2,6 Prozent mehr bekommen, für Bezieher niedriger Pensionen soll es einen Fixbetrag von 50 Euro geben. Bei den Grundnahrungsmitteln will die FPÖ für eine Mehrwertsteuerbefreiung eintreten. Beim Punkt Gesundheit soll über eine Zusammenlegung von Krankenkassen und Sozialversicherungsträgern diskutiert werden, wodurch "große Einsparungen" möglich seien. Die Steuerreform soll nicht 2010 kommen, sondern sofortig, und Familien und KMUs entlasten.

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