FPÖ erwartet vorzeitige Neuwahl

Briefwahl-Reform gefordert

FPÖ erwartet vorzeitige Neuwahl

Die FPÖ fordert eine rasche Reform der Briefwahl, um für vorzeitige Neuwahlen gerüstet zu sein. "Das Klima in der Koalition ist ja vergifteter als unter Werner Faymann und lange hält das nicht mehr", sagte Parteichef Heinz Christian Strache am Dienstag. Generalsekretär Herbert Kickl glaubt indessen, Indizien für eine Vorinformation der Grünen über die Verschiebung der Präsidentenwahl zu haben.

Einerseits verwahrte sich Kickl zwar gegen den Vorwurf, die FPÖ würde Verschwörungstheorien und Gerüchte gegen den Grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen einsetzen und drohte sogar mit Klage, sollte dessen Wahlkampfleiter diese Behauptung wiederholen. Gleichzeitig behauptete Kickl aber, Indizien für einen "gewissen Informationsvorsprung" des Teams Van der Bellen bezüglich der Wahlverschiebung entdeckt zu haben. Denn während die FPÖ "rund um den 10. September" noch plakatiert habe, habe Van der Bellen das nicht getan. Das sei aber keine Verschwörungstheorie, sondern: "Man stellt Fakten fest und sucht nach möglichen Begründungen."

"Großte Peinlichkeit"

Für Strache ist die Wahlverschiebung, die Mittwoch im Nationalrat beschlossen wird, "eine der größten Peinlichkeiten der Zweiten Republik". Er forderte neuerlich die Absetzung des Wahlabteilungsleiters im Innenministerium, Robert Stein sowie die rasche Reform der Briefwahl.

Die Möglichkeit der Stimmabgabe per Post will Strache künftig auf Österreicher beschränken, die sich am Wahltag im Ausland aufhalten. In Österreich soll es keine Briefwahl mehr geben, dafür aber weiterhin Wahlkarten, mit denen die Stimmabgabe in bundesweit allen Wahllokalen möglich wäre, sowie "Vorwahltage" für beruflich Verhinderte und fliegende Wahlkommissionen für Kranke und Pflegebedürftige.

Hinter der niedrigen Wahlbeteiligung in Wien-Leopoldstadt, wo die FPÖ bei der von ihr selbst erwirkten Wahlwiederholung am dritten Platz landete, während die Grünen massiv zulegen konnten, sieht Strache eine "Demokratiekrise". Gleichzeitig räumte er ein, dass die Wahl "von vielen als zu unbedeutend wahrgenommen" wurde. Die FPÖ werde künftig "viel stärker sichtbar machen, dass zuhause bleiben als Protest die schlechteste Entscheidung ist".
 

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