FPÖ gegen

Petition an Prammer

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FPÖ gegen "ORF-Zwangsgebühren"

Die Freiheitlichen werden am Vormittag ihre Unterschriftenlisten gegen die ORF-Gebühren Nationalratspräsidentin Barbara Prammer überreichen. Mit Jahreswechsel ist die blaue Petition zu den ORF-Gebühren zu Ende gegangen. Laut FPÖ haben rund 162.300 Österreicher für den "Wegfall des ORF-Zwangsgebührensystems" unterschrieben.

Wenigstens verbilligen
Die FPÖ wünscht sich eine parlamentarische Behandlung des Themas. Außerdem will Generalsekretär Harald Vilimsky einen Gesetzesantrag einbringen, mit dem die Gebühren umgehend von den Landeskultur und Landeskulturförderbeiträgen zu bereinigen sind. Das hätte "schlagartig auch die Verbilligung der Gebühren von einem Drittel zur Folge", erklärt Vilimsky.

Für ihr Verlangen führen die Freiheitlichen gleich mehrere Gründe an: Der ORF bezahle seinen Mitarbeitern zu hohe Gehälter, er sei zum "Regierungsfunk ohne Meinungsvielfalt verkommen", das Programm verliere zusehends an Qualität, es würde zu wenig Information gesendet und zu viele Wiederholungen, und die Quoten seien im Keller angekommen.

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