FPÖ gibt SPÖ Mitschuld am Skylink-Debakel

Sondersitzung

FPÖ gibt SPÖ Mitschuld am Skylink-Debakel

Im Wiener Rathaus hat am Mittwochvormittag die Sondersitzung des Gemeinderats zum Skylink-Terminal begonnen. Für die Wiener FPÖ, die den Gemeinderat initiierte, trägt die SPÖ-Stadtregierung Mitschuld am Flughafen-Baudebakel. Es gebe ein klare politische Verantwortung für die Kostenexplosion, zeigte sich FPÖ-Klubobmann Eduard Schock überzeugt. "Ihr Einfluss auf den Flughafen ist amtlich bestätigt", verwies er auf den inzwischen vorliegenden vertraulichen Rohbericht des Rechnungshofes.

Rohberichte
Wobei dieser offiziell nicht diskutiert werden darf, wie der Vorsitzende des Gemeinderats, Godwin Schuster, zu Beginn der Sitzung klarstellte. "Rohberichte haben Vertraulichkeit, weil die Stellungnahmen des Geprüften nicht enthalten sind", so seine Mahnung in Richtung der Mandatare.

Schock ging aber zumindest auf die "in den Medien kolportierten Inhalte" ein. Diese würden erklären, warum die SPÖ bisher gemauert habe. Denn sie habe dort ihren Einfluss geltend gemacht - etwa was Postenbesetzungen betreffe. "Wir lassen uns in diesem Haus nicht mehr länger für dumm verkaufen", so Schock in seiner Rede.

Politische Einflusnahme?
Tatsächlich widmet sich der Rechnungshof laut Medienberichten dem Thema politische Einflussnahme. Zwar wird einerseits betont, dass die Rechnungshofprüfung keine Hinweise ergeben habe, dass die Syndikatspartner Wien und Niederösterreich auf die Abwicklung des Projekts Skylink unmittelbaren Einfluss genommen hätten. Allerdings wird darauf verwiesen, dass man auf die Auswahl der Personen bei der Bestellung des Vorstandes Einfluss genommen habe.

Für die FPÖ ist das Skylink-Debakel jedenfalls ein "klarer Fall" für einen Untersuchungsausschuss. Ein solcher ist in Wien bis dato aber nicht zustande gekommen. ÖVP und Grüne haben ihre Unterstützung dazu nämlich - nach anfänglicher Zustimmung - letztendlich doch nicht erteilt.

Gutachten
Laut einem für den Gemeinderat eingeholten Gutachten gibt es nämlich rechtliche Fragen, die dabei berücksichtigt werden müssten: In der Expertise wird unterschieden zwischen Bereichen, die zur "Privatwirtschaftsverwaltung" der Stadt gehören und solchen, die davon nicht erfasst sind. Zur Privatwirtschaftsverwaltung zählen demnach alle Rechtshandlungen, in denen es um den Erwerb und die Verwaltung von Anteilen, etwa bei Aktiengesellschaften, geht.

Damit zählt auch die Beteiligung bei der Flughafen Wien AG dazu, wie hervorgehoben wird. Diese Art der Verwaltung gehört laut Gutachten zum "eigenen Wirkungsbereich" der Stadt. Der Gemeinderat ist dafür zuständig. Auch der "Abschluss und die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten" aus dem Syndikatsvertrag zwischen der Stadt Wien und dem Land Niederösterreich sind hier inkludiert - und dürfen somit ebenfalls vom Gemeinderat thematisiert werden.

Sämtliche Bereiche, die nicht dem Aktionär 'Stadt Wien' zuzuordnen sind, sondern dem selbstständigen Rechtsträger Flughafen Wien AG, dürfen hingegen nicht thematisiert werden. Dazu gehören die Aktivitäten von Vorstand und Aufsichtsrat - also etwa der Bau eines Flughafenterminals. Dieser kann vom Gemeinderat nicht unmittelbar überprüft werden - und dürfte auch nicht in einer U-Kommission thematisiert werden.

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