"Absolute brechen"

FPÖ startet Wahlkampf in NÖ

28.01.13, 12:41

Spitzenkandidaten Rosenkranz übt Kritik an "Übermacht" und "Arroganz".

"Wir wollen die Absolute der ÖVP brechen und sind überzeugt, dass das gelingt - damit sich etwas ändern kann", gab sich Landesrätin und FPÖ-Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz am Montag bei der Präsentation des freiheitlichen Wahlprogramms für die niederösterreichische Landtagswahl am 3. März kämpferisch und kritisierte die "Übermacht" und "Arroganz" der ÖVP. Themenschwerpunkte sind Sicherheit, Familien, Finanzen und Demokratie.

"Harmonie der Täuschungen"
Rosenkranz ortete im Land eine "Harmonie der Täuschungen", "Polit-Show" statt Politik sowie ein Schönreden und Ignorieren der Probleme. Ein großes stelle der massive Anstieg der "importierten" Kriminalität durch organisierte Banden dar, der durch die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen Einhalt zu gebieten sei. Die Bevölkerung habe ein Recht auf Sicherheit und - "sauer erarbeitetes" Eigentum. Während mittlerweile sogar "Niet- und Nagelfestes" wie Kupferkabel von Gleisen gestohlen und sich ältere Menschen in der Dämmerung nicht mehr auf die Friedhöfe trauen würden, habe das - bei Gefahr mögliche befristete - Aussetzen des Schengen-Vertrages etwa bei der "Euro 2008" u.a. zur Klärung von 106 Straftaten geführt und illegale Einreisen verhindert.

Asylmissbrauch
Asyl sei wieder auf den Schutzgedanken zurückzuführen, sprach Rosenkranz die Situation und das vor Wahlen "übliche Spiel" an: Der Landeshauptmann sei über das volle Erstaufnahmezentrum Traisirchen empört, worauf die in den vergangenen Jahren aus der ÖVP NÖ stammenden Innenminister die Asylwerber auf die Länder verteilen - während sich das Lager sofort wieder fülle. Rosenkranz kritisierte das Geschäft mit Asylmissbrauch: Die Geschleppten seien Opfer der Schlepper-Mafia, die oftmals das Geld für die "Reise" - 10.000 bis 15.000 Dollar - hier abarbeiten müssten.

Die Freiheitlichen treten weiters für eine Stärkung der Familien ein: Familienleistungen müssten endlich automatisch wertangepasst werden. So sei das Kindergeld seit 2000 gleich geblieben, was ein Minus von 20 Prozent bedeute, die gelegentliche Anpassung der Beihilfe liege hinter der Wertminderung.

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Landesfinanzen
Die Landesfinanzen seien zu ordnen, die Zahlen "bestürzend", die ÖVP könne nicht wirtschaften, meinte Rosenkranz zu den Spekulationsverlusten. Die VP-NÖ habe bisher ein "PR-Desaster" wie in Salzburg verhindern können, Fakt sei aber, dass aus der Veranlagung der Wohnbaugelder von acht Mrd. Euro nur mehr 4,4 übrig seien. Fünf Prozent jährliche Rendite seien ein "Muss-Ziel" gewesen, bei mindestens 4,7 Prozent wären keine Verluste eingefahren worden - erreicht worden seien knapp zwei Prozent.

"Was für die Schweizer Recht ist, muss für die Niederösterreicher billig sein", forderte Rosenkranz einen Ausbau der direkten Demokratie: Mitsprache durch Volksabstimmung (bei 15.000 Unterschriften) und Initiativrecht. FP-NÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl trat für die Direktwahl des Landeshauptmannes ein.

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