FPÖ stellt Bundesrat

Konsequenz

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FPÖ stellt Bundesrat

Die FPÖ wird künftig einen weiteren Bundesrat stellen. Als zweitstärkste Partei im Vorarlberger Landtag obliegt es ihr, einen Abgeordneten in die zweite Kammer des Parlaments zu entsenden - und ersetzt damit einen SPÖ-Bundesrat. Somit steigt die Zahl der FPÖ-Bundesräte von zwei auf drei. Die Bildung einer freiheitlichen Fraktion wäre theoretisch möglich, ist für die FPÖ derzeit aber kein Thema.

Um im Bundesrat als Fraktion anerkannt zu werden, bedarf es laut Geschäftsordnung mindestens fünf Abgeordneter oder der Zustimmung des Bundesrats. Die Mitglieder des Bundesrats werden nicht direkt gewählt, sondern von den Landtagen nach dem Stärkeverhältnis der jeweiligen Parteien entsandt - und zwar für die Dauer der Landesgesetzgebungsperiode. Die Zusammensetzung des Bundesrats kann sich daher nach jeder Landtagswahl ändern.

Wie viele Mandatare ein Bundesland entsendet, hängt von der Anzahl seiner Bürger ab. Derzeit stellt Vorarlberg drei von insgesamt 62 Mandataren. Laut Bundes-Verfassungsgesetz ist die Partei mit den zweitmeisten Sitzen im Landtag berechtigt, mindestens einen Bundesrat zu stellen. Zwei werden in Zukunft auch weiterhin von der ÖVP beschickt, der Dritte geht nun an die FPÖ. Derzeit sitzen Johann Ertl und Monika Mühlwerth für die FPÖ im Bundesrat. Die SPÖ und die ÖVP stellen bisher je 27 Bundesräte, die Grünen kommen auf drei, das BZÖ auf zwei und die "Liste Fritz" auf einen.

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