FPÖ und BZÖ mit Misstrauensanträgen gegen Regierung

EU-Politik

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FPÖ und BZÖ mit Misstrauensanträgen gegen Regierung

Die FPÖ will die kommenden Plenartage für diverse Aktionen gegen den EU-Vertrag und die Regierung nutzen. Das BZÖ will der Regierung angesichts der anhaltenden Koalitionskrise kommende Woche "einheizen".

FPÖ misstraut Molterer und klagt gegen EU-Vertrag
Parteichef Heinz-Christian Strache kündigte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Wilhelm Molterer (V) sowie einen Antrag auf Widerruf der Ratifizierung des EU-Vertrags und einen Antrag für eine sofortige Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an. Zudem bereitet die FPÖ eine Verfassungsklage gegen die Ratifizierung vor.

Den SPÖ-Schwenk in der EU-Politik bezeichnete Strache als "lächerliche Seifenblase". Wäre der neue Kurs ehrlich gemeint, würde sich die Kanzlerpartei für ihre bisherige Position entschuldigen und die Ratifizierung zurücknehmen. Gegelegenheit dazu will Strache der SPÖ mit einem Antrag auf Widerruf der Ratifizierung des EU-Vertrags bei der nächsten Plenarsitzung bieten.

MIsstrauensantrag gegen "Eiskasten-Politik"
Gegen die ÖVP will die FPÖ mit einem Misstrauensantrag vorgehen, Angriffsziel ist Finanzminister Molterer und dessen "Eiskasten-Politik". Strache kritisierte den Kurs der Regierung als "Mischung aus Belästigung und Belastung". Ob es zu Neuwahlen kommen wird, könne er nicht sagen. In diesem Fall sollten SPÖ und ÖVP jedenfalls auf die Wahlkampfkostenrückerstattung verzichten, verlangte der FP-Obmann. Einem Neuwahlantrag würde die FPÖ mittlerweile zustimmen.

Dass der designierte SP-Chef Werner Faymann eine Koalition mit den Freiheitlichen ausgeschlossen hatte, wertete Strache als "Ausgrenzung", von seinen Grundsätzen wolle er aber nicht abgehen: "Ich habe ja Selbstbewusstsein bitte." Vielmehr müssten sich die anderen ändern. Prioritäten für eine mögliche Koalition mit SPÖ oder ÖVP wollte er nicht äußern, denn das sei wie die "Wahl zwischen Pest und Cholera". Anfang des Jahres hatte Strache noch die Sozialdemokraten bevorzugt.

BZÖ mit Misstrauensantrag gegen Gusenbauer
Parteichef Peter Westenthaler kündigte eine ganze Reihe von Anträgen an, mit denen man insbesondere die SPÖ auf die "Nagelprobe" stellen wolle. Unter anderem will das BZÖ einen bereits letztes Jahr eingebrachten Neuwahlantrag wieder auf die Tagesordnung bringen. Gegen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) werden die Orangen einen Misstrauensantrag vorlegen. Bundespräsident Heinz Fischer rief Westenthaler dazu auf, Neuwahlen auszurufen.

Insgesamt fünf Anträge kündigte Westenthaler für die Plenarsitzungen kommenden Dienstag bis Donnerstag an: Erstens einen Fristsetzungsantrag, mit dem sie ihren Neuwahlantrag von letztem Jahr wieder auf die Tagesordnung setzen wollen. Sollte dieser am Dienstag eine Mehrheit finden, dann könnte er noch am selben Tag in einer Sitzung des Verfassungsausschusses abgesegnet werden. Am Mittwoch, dem zweiten Plenarsitzungstag, könnte dieser dann im Plenum zur Abstimmung kommen, erläuterte Westenthaler.

In einem zweiten Antrag fordert das BZÖ eine Pflegegelderhöhung um fünf Prozent, allerdings bereits ab 1. August 2008. Die SPÖ strebt diese Anhebung ab Anfang nächsten Jahres an. In zwei weiteren Anträgen pochen die Orangen auf Teuerungsausgleich und Senkung der Mineralöl- sowie Mehrwertsteuer auf Benzin. In der aktuellen Stunde, dessen Thema diesmal das BZÖ vorgibt, will man von der gesamten Regierung wissen, welchen Kurs sie nun tatsächlich in der EU-Politik verfolgt. Den Misstrauensantrag gegen Gusenbauer begründete Westenthaler unter anderem damit, dass dieser "auf das Land und seine Partei pfeift".

SPÖ-EU-Schwenk "ist billiger Bluff"
Die derzeitige Regierungs-Performance bezeichnete Westenthaler als "kraftlos, sinnlos und mutlos". Der EU-Schwenk der SPÖ ist für den Parteiobmann ein "billiger Bluff". Nicht verschont blieb auch der Bundespräsident von der BZÖ-Kritik. Dieser habe sich blamiert, da er mit der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon einen "ungedeckten Scheck" unterschrieben habe.

Für einen eventuellen Wahlkampf fühlt sich Westenthaler nach eigenen Angaben gerüstet. Im parteiinternen Wahlkampfausschuss habe man bereits "sämtliche Weichen" gestellt. Der Parteiobmann gab sich optimistisch und verwies auf Umfragen, wonach seine Partei derzeit sechs bis acht Prozent der Wählerstimmen erreiche. Man sei die einzige Oppositionspartei, die auch bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen, so Westenthaler. Bei den Grünen sei das "unklar", die FPÖ habe bereits angekündigt, in Opposition bleiben zu wollen, betonte er. Ob er selbst als Spitzenkandidat in die nächste Wahl gehen werde, wollte er nicht beantworten. Das würden die Parteigremien entscheiden, meinte er dazu nur.

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