Nachdem die ÖVP-Innenministerin die Wiener Exekutive ineffizient genannt hat, kommt der Gegenschuss. Die Polizeigewerkschaft wirft ihr eine verfehlte Reform, Personalabbau, ein "irrsinniges" Computersystem und eine manipulierte Kriminalstatistik vor.
Die FPÖ lässt die Kritik von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter nicht auf der Polizei sitzen. Fekter hatte am Samstag ein Maßnahmenpaket gegen Kriminalität angekündigt und im gleichen Atemzug gemeint, vor allem die Wiener Exekutive habe noch nicht die Effizienz, "die möglich und nötig" sei. Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will sie damit nur "von ihrem eigenem Versagen ablenken".
Strache fordert mehr Personal
"Statt beleidigender Sprüche und
Sparprogrammen soll Fekter endlich für ausreichend Exekutivpersonal und
entsprechende Ausrüstung sorgen und keine Wachzimmer schließen", findet
Strache. Die Innenministerin solle zur Kenntnis nehmen, dass die
Team-04-Reform von ÖVP-Innenminister Ernst Strasser kläglich gescheitert
sei. Die Wiener Polizeireform hatte den Apparat monatelang gehörig
durcheinander gewirbelt.
"Fekter hat versagt"
Sich jetzt an den Beamten abputzen
zu wollen, sei nur mehr schäbig, sagt Strache. Die geringe Effizient in Wien
liege rein im Versagen der Innenministerin begründet. Sie lasse die
Exekutive im Stich und beschimpfe sie gleichzeitig noch. Es sei grotesk,
dass sie über die Exekutivbeamten herfalle, um von ihrem eigenen Versagen
und dem ihrer Vorgänger abzulenken.
"Fekters Unkenntnis gefährlich"
Die Polizeigewerkschaft
ist ebenfalls entsprechend erbost: "Die Unkenntnis von Fekter wird schön
langsam gefährlich", so der Vorsitzende der Personalvertretung der
Wiener Polizei, Harald Segall. Sein Vorwurf: Fekter führe die völlig
verfehlte Politik ihrer Vorgänger weiter: "Eine verfehlte Reform,
Tausende Stellen weniger, ein völlig irrsinniges Computersystem, eine
manipulierte Kriminalstatistik und eine Ministerin, die die BeamtInnen via
Medien beschimpft. Was sollen die Wiener PolizistInnen sowie die Bevölkerung
noch alles aushalten", fragt sich Segall.
Tatsache sei, dass seit Strasser die Wiener Polizei zum Exerzierfeld von politisch motivierten Experimenten, verfehlten Postenbesetzungen, Personalabbau sowie Führungsstreitigkeiten wurde, ärgert sich Segall.
