Das Staatsoberhaupt soll Volksentscheide initiieren können.
Die FPÖ ist sich zwar noch nicht sicher, ob sie bei der Bundespräsidenten-Wahl einen eigenen Kandidaten aufstellen wird, erste Pläne für die Amtsführung gibt es aber schon. Generalsekretär Herbert Kickl spricht sich im Interview mit der APA dafür aus, dem Präsidenten mehr Kompetenzen zu geben. Konkret kann sich der blaue Stratege vorstellen, dass der Bundespräsident Volksbefragungen und -abstimmungen initiiert. Bei der Wien-Wahl will die FPÖ auch Zuwanderer als Wähler werben, den Deal mit der FPK verteidigt er.
Bundespräsidenten-Wahl
"Wir haben am meisten Zeit von allen
und wir haben die meisten Optionen von allen", will sich Kickl weiter nicht
festlegen, ob es einen blauen Kandidaten bei der Bundespräsidenten-Wahl
geben wird oder nicht. Fest steht nur: "Wir werden dem (Amtsinhaber, Anm.)
Heinz Fischer dieses Feld sicher nicht alleine überlassen und wir werden
sicher nicht mit der ÖVP irgendwo etwas gemeinsam machen." Der
FPÖ-Generalsekretär will, sollte es einen eigenen Kandidaten geben, "nicht
nur irgendwo einen Kopf plakatieren, sondern auch offensiv eine Debatte über
die Amtsführung führen". "Erstens muss man über die Kompetenzen sowieso
diskutieren", meint er. So könnte der Bundespräsident etwa Abstimmungen
initiieren, "wenn das eine Frage, die von elementarer Bedeutung für die
Gesellschaft ist".
Wien-Wahl
Klar ist die Marschrichtung auch für die Wien-Wahl:
"Wir werden dem Wiener Bürgermeister einen heißen Tanz bereiten", kündigt
Kickl an. "Ich glaube, dass die Nervosität, die bei der SPÖ herrscht, eine
begründete Nervosität ist. Es gibt zwei, die im Ring stehen und die sich um
die gestaltende Rolle in Wien matchen. Alle anderen sind Staffage". Kickl
will im Wahlkampf auch neue Wählerschichten "anzapfen": "Die FPÖ liegt sehr
gut bei Leuten, die Migrationshintergrund haben. Und ich glaube, dass das
sehr wohl Leute sind, die zu gewinnen sind und zwar nicht nur passiv,
sondern auch aktiv. Das sind Leute, die deswegen in Österreich, weil sie das
nicht haben wollen, was sie daheim haben. Und von dort her entwickelt sich
eine natürliche Allianz."
Sag Ja zur FPK
Den Deal mit dem ehemaligen Kärntner BZÖ
verteidigt Kickl naturgemäß und baut bei Wahlen auf eine gemeinsame Lösung
auf Listenebene: "Dann ziehen wir alle an einem Strang." Er setzt auch bei
Wahlkämpfen auf eine Kooperation der kleinen Kärntner FPÖ-Landesgruppe mit
den Ex-Orangen. Bei der Listenerstellung kann sich Kickl durchaus
vorstellen, dass etwa auch der Kärntner FPÖ-Chef Harald Jannach darauf
vertreten ist. Das Bundes-BZÖ ist für den FPÖ-Generalsekretär nur mehr "ein
künstlich am Leben erhaltenes politisches Gebilde". "Ich glaube nicht, dass
das demokratiepolitisch irgendein Gewinn ist." Ob die Gründung der Orangen
ein Fehler Jörg Haiders gewesen sei, will der ehemalige Redenschreiber für
den verstorbenen freiheitlichen Politiker jedoch nicht beurteilen. "Die
einzige Frage ist: Was hätte Jörg Haider gemacht, wenn er an der Stelle von
Uwe Scheuch gewesen wäre. Und ich glaube, er hätte genauso gehandelt."
