FPÖ will Uni-

Studiengebühren

FPÖ will Uni-"Maut" für Deutsche

Als Reaktion auf die de facto nur für Ausländer geplante deutsche Pkw-Maut fordert die FPÖ "Ausländer-Studiengebühren" an den österreichischen Hochschulen. Durch den "Massenansturm aus der Bundesrepublik" könnten immer mehr österreichische Studenten nicht ihr Wunschfach studieren, durch "Ausländer"-Studiengebühren könne man wenigstens mehr Plätze für Österreicher schaffen.

"Das Modell sollte für deutsche Studenten in Österreich ebenso angewendet werden", so FP-Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck. Die Pläne der deutschen Koalition sehen vor, dass zwar alle Benutzer von Autobahnen eine Vignette kaufen müssen, deutsche Steuerzahler die Kosten aber über eine Senkung der Kfz-Steuer rückerstattet bekommen. Es müsse auch in der EU möglich sein, der eigenen Bevölkerung Vorteile zu verschaffen. Immerhin würden die Unis ja auch von den österreichischen Steuerzahlern finanziert, begründete Karlsböck seine Forderung.

"Gangbare Alternative"
Er sieht diesen Vorschlag als "gangbare Alternative" zum von der FPÖ seit Langem eingeforderten Herkunftslandprinzip. Dieses sieht vor, dass nur jene in einem Land studieren dürfen, die auch in ihrer Heimat einen Studienplatz im entsprechenden Fach nachweisen können. Eine darauf basierende Regelung Österreichs wurde allerdings 2005 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als gleichheitswidrig aufgehoben. Zumindest zum Teil erhalten blieb es in der Quotenregelung beim Medizinstudium - auch hier wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das nur ruht, bis Österreich auf Basis von Daten belegen kann, dass ohne Quote ein Medizinermangel drohen würde.

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