FPÖ zeigt sich empört über Faymann

Keine Ehrenämter

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FPÖ zeigt sich empört über Faymann

Schwer empört zeigt sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky über die - als Reaktion auf die Causa Graf - von Bundeskanzler Werner Faymann (S) erhobene Forderung, FPÖ-Politikern künftig politische Ehrenämter zu verweigern. Faymann wolle "das demokratische Gefüge Österreichs aushebeln". Seine Politik erinnere "fast schon an stalinistisches Vorgehen", meinte der FPÖ-Politiker.

"Stalinistisches Vorgehen"
Der SPÖ-Chzef könne doch "nicht allen Ernstes glauben, dass er für die Demokratie wichtige Funktionen - von der Volksanwaltschaft über parlamentarische Funktionen bis hin zu sonst relevanten politischen Ämtern, die sich über Volksentscheid ergeben - genauso besetzen kann wie den Vorstand der Asfinag, der ÖBB oder des ORF mit seinen roten Parteigenossen", empörte sich Vilimsky.

Faymann hat sich angesichts der Attacken des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde im "Österreich"-Interview dagegen ausgesprochen, dass es "für diese FPÖ-Mandatare künftig politische Ehrenämter gibt".

Petzner: Muzicant soll klagen
BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner sprach am Sonntag in einer Aussendung von einer "leidigen Diskussion, die Österreich nur schadet und die Wähler der FPÖ völlig zu Unrecht ins Nazi-Eck stellt". Er sah eine "Lösung" in einer Klage Muzicants gegen Graf - oder auch in selbstständigen Ermittlungen der Justiz. Muzicant hat allerdings bereits klargestellt, dass er "gar nichts" zu unternehmen gedenkt. Er habe "das an den Nationalrat und an die verschiedenen politischen Verantwortlichen des Landes weiter gegeben".

Kritik als "primitiv" zurückgewiesen
Als "primitiven Rundumschlag" hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Sonntag die harsche Kritik von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky an Bundeskanzler Werner Faymann (S) zurückgewiesen. "Beschimpfungen gegen den österreichischen Bundeskanzler mit Vokabeln wie 'stalinistisches Vorgehen', 'Hasspolitik' oder 'Hetze' richten sich von selbst". Damit stelle sich die FPÖ "immer mehr ins radikale Eck".

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