FPÖ/FPK-Verhandlungen in Zielgerade

Kooperationsvertrag

FPÖ/FPK-Verhandlungen in Zielgerade

Die Verhandlungen von FPÖ und ihrem politischen Kärntner Partner, der FPK, gehen ins Finale. Kommende Woche soll eine finale "Plenarrunde" zusammenkommen, um die letzten Details für den anvisierten Kooperationsvertrag zu regeln. Mit dabei sind neben FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache FPK-Chef Uwe Scheuch und Harald Jannach, Obmann der FPÖ Kärnten. Geregelt werden sollen neben dem gemeinsamen Antreten bei Wahlen die offizielle Vertretung der Parteien in der jeweils anderen Organisation.

Bereits vor einer Woche hatte der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (F) bestätigt, dass Scheuch bei der kommenden Bundesparteivorstandssitzung der Blauen in den Vorstand kooptiert werde. Auch Generalsekretär Herbert Kickl sieht dies als realistisch an. Wann der Kooperationsvertrag endgültig besiegelt sein wird, konnte er noch nicht sagen. In Untergruppen würden etwa noch juristische Details geregelt. Ein baldiger Termin für die Vorstandssitzung, bei der es konkret wird, sei aber in Aussicht.

Personalknappheit bei Kärntner FPÖ
Knackpunkt des Kooperationsvertrages ist das Antreten bei Wahlen. So sieht es definitiv danach aus, dass die FPK bei Bundeswahlen auf der Liste als FPÖ erscheinen wird und somit auf die eigene Bezeichnung verzichtet. Bei Kärntner Landtagswahlen soll ein sogenanntes Reißverschlusssystem wirksam werden. Dabei würde ein Vertreter der Kärntner FPÖ auf einen der ehemaligen Orangen folgen - was manche Funktionäre als wenig repräsentativ sehen. Ein Problem könnte auch die Personalknappheit der politisch eher unbedeutenden Kärntner FPÖ darstellen. Deren Landesobmann Harald Jannach wollte sich im Vorfeld der Verhandlungsrunde zum Stand der Dinge nicht äußern, sondern meinte nur: "Kein Kommentar."

Fix ist zwar, dass Uwe Scheuch in den Bundesvorstand der Blauen vorrücken wird - ähnlich dem Status des Südtirol-Vertreters -, wer allerdings von der Bundes-FPÖ nach Kärnten geschickt wird, ist weiter offen. Der Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz, in einer Regierungskoalition mit der FPK, hätte mit Strache als Vorstandsmitglied bei seinem Koalitionspartner jedenfalls keine Freude. Sollte Strache bei der FPK direkt Einfluss nehmen, so seine Warnung, sei die Regierungszusammenarbeit in akuter Gefahr.

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