EU fordert Aufklärung von Saudi-Arabien.
Im Fall des mutmaßlich ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi pocht die EU gegenüber Saudi-Arabien auf Aufklärung. Der Fall sei auch beim EU-Gipfel in Brüssel besprochen worden, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag. "Wir erwarten uns von Saudi-Arabien volle Transparenz und Aufklärung."
Über mögliche Sanktionen habe es noch keine Debatte gegeben, dies sei auch nicht auf der Tagesordnung des Gipfels gestanden. Kurz schloss aber weitere Schritte nicht aus. "Konsequenzen seitens der EU sind durchaus denkbar."
Kurz nimmt als Vertreter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im Anschluss an den EU-Gipfel am EU-Asien-Gipfel (ASEM) in Brüssel teil. Der Bundeskanzler trifft am Rande auch den indischen Vizepräsidenten Venkaiah Naidu. China werde bald größte Volkswirtschaft der Welt sein, so Kurz. Bereits heute seien die asiatischen Staaten größter Teil der Weltwirtschaft und von Bedeutung als Handelspartner und für die Zukunft des Freihandels.
Menschenrechtsorganisationen fordern UN-Untersuchung
Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben eine UN-Untersuchung zum vermissten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi gefordert.
Sie müsse die Umstände und die Rolle Saudi-Arabiens bei dem Verschwinden und der möglichen Hinrichtung Khashoggis klären, forderten Amnesty International, das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ), Human Rights Watch (HRW) und Reporter ohne Grenzen (RSF) am Donnerstag in New York.
Die vier Organisationen drängten die Türkei, bei UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Einleitung einer solchen Untersuchung zu beantragen. Die Türkei führt die Ermittlungen zu Khashoggi, nachdem dieser am 2. Oktober im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens verschwunden war. Es besteht der Verdacht, dass der kritische Journalist von saudi-arabischen Agenten gefoltert und ermordet und seine Leiche zerstückelt wurde.
Alle Personen müssten identifiziert werden
Die UN-Untersuchung müsse alle Personen identifizieren, die an der Planung und Ausführung von Khashoggis Verschwinden beteiligt gewesen seien, forderten die Menschenrechtsorganisationen. "Eine UN-Untersuchung ist die beste Garantie, dass Saudi-Arabien die Geschichte nicht einfach schönfärben und unter den Teppich kehren kann", erklärte der stellvertretende Leiter des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ), Robert Mahoney.
Die Organisationen beklagten, dass Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman die Repressionen deutlich verschärft habe und praktisch alle Menschenrechtler und Kritiker verfolge. Khashoggi war im September 2017 aus Furcht vor einer Festnahme in die USA gegangen, wo er seitdem für die "Washington Post" Kolumnen schrieb. Darin kritisierte er wiederholt die Politik des Kronprinzen, darunter die Einschränkung der Meinungsfreiheit.
