Faymann: 130 Mio - das ist viel Geld

ÖSTERREICH-Interview

© Kernmayer/TZ Österreich

Faymann: 130 Mio - das ist viel Geld

Der Kanzler verteidigt im Interview die Mindestsicherung, sieht keinen Sand im Getriebe und viel Spar-Bedarf im Herbst.

ÖSTERREICH: Wir – und viele andere Journalisten – haben den Eindruck, dass nach dem Blitzstart Sand ins Getriebe der Koalition gekommen ist.
Werner Faymann: Das stimmt sicher nicht. Natürlich zeigen sich mit Fortdauer einer Regierung die politischen Unterschiede zwischen SPÖ und ÖVP – bei der Schulfrage, beim Kindergeld, beim Thema Spekulation mit Steuergeld. Aber wir wollen die Parteien ja nicht fusionieren. Wir wollen mit eigenständigen Programmen ein gutes Regierungsteam sein – und das funktioniert hervorragend.

Montag beim Ministerrat ging fast gar nichts mehr.
Stimmt nicht. Wir haben ein so heißes Thema wie das Postmarkt-Gesetz zu einer raschen Einigung gebracht und sichergestellt, dass die Filialen nicht zugesperrt werden. Wir haben das schwierige Thema Mindestsicherung auf Schiene gebracht.

Mit dem Ergebnis, dass es in Ihrer Partei einen Aufstand gibt.
Ich stelle mich jeder Diskussion mit den Ländern – aber man soll nicht vergessen, dass wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten 130 Millionen Euro für die sozial Schwachen möglich gemacht haben – das ist viel Geld, darauf bin ich stolz und das ist international eine Vorreiterrolle.

Die Kassensanierung ist gescheitert.
Wir haben für Herbst eine Gesundheitsreform versprochen – der Herbst beginnt im September. Und ich garantiere Ihnen, dass wir bis zur Regierungsklausur am 15. September ein Ergebnis bei der Kassenreform haben. Es wird 450 Millionen Euro in drei Raten für die Krankenkassen geben plus einmalig 100 Millionen dazu. Damit wird mein Wahlversprechen, dass wir die Gesundheit für alle sicherstellen, bis September erfüllt.

Ihr großes Thema für den Herbst?
Sobald wir vom Urlaub zurück sind, werden wir mit Hochdruck ­jene Sparmaßnahmen ­beschließen, die nötig sind, um das Budget in Ordnung zu halten, ohne Steuererhöhungen – wie etwa eine höhere Mehrwertsteuer – zu beschließen. Zuerst werden wir vonseiten der Regierung mehrere Hundert Millionen Euro einsparen – von der EDV bis zu den Dienstwagen. Und dann werden wir die Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung, insbesondere in der Bildung beheben.

Das heißt?
Zum Beispiel müssen wir die Abschaffung der Bezirksschulräte diskutieren. Es soll keine teuren Zwischenebenen mehr geben.

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