11. Jänner 2012 18:35

Sparpaket

Faymann: Beamten- Stopp noch heuer

Kanzler: 1.000 Beamte könnten pro Jahr eingespart werden.

Auch gestern tagten die rot-schwarzen Arbeitsgruppen zum Sparpaket. Sie berechnen nach, was die zwei Chefs – SPÖ-Kanzler Werner Faymann und VP-Vize Michael Spindelegger – am Montag ausgemacht hatten. Kommende Woche wollen sich Faymann und Spindelegger schließlich zu ihrem nächsten „Geheimgespräch“ treffen.

Ein erster Durchbruch zeichnet sich bereits ab: SPÖ-Chef Faymann erklärte gestern via Ö1-Mittagsjournal, dass man „mit etwa 1.000 Beamten weniger im Jahr auskommen“ könne.

Tatsächlich möchte die Regierung bereits im laufenden Jahr 1.000 Bundesbeamte einsparen, Pensionierungen also nicht nachbesetzen. Faymann möchte nur bei Lehrern, Polizisten und Staatsanwälten Ausnahmen machen. Die Zahl der Landesbeamten kann nur durch Entscheidungen der Landesregierungen reduziert werden.

Betroffen im Bund werden vor allem Beamte aus den Ministerien sein. Alleine SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos dürfte bis 2014 bis zu 1.000 Beamte abbauen. Mit dieser Ankündigung ist der Regierung ein Protest der Beamtengewerkschaft und ihres streitbaren Chefs Fritz Neugebauer sicher.

Kompromiss bei Pensionen zeichnet sich jetzt ab
Auch bei den Pensionen – vornehmlich den Frühpensionen – zeichnet sich zwischen SPÖ und ÖVP ein Kompromiss ab.

SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer wollte das faktische Pensionsantrittsalter ursprünglich nur um zwei Jahre anheben. VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner verlangte bislang eine Anhebung um vier Jahre. „Jetzt werden es drei Jahre werden“, sagt ein VP-Mann. Faymann und Spindelegger wollen insgesamt zwei Milliarden Euro pro Jahr einsparen. VP-Finanzministerin Maria Fekter drängt hinter den Kulissen allerdings weiter auf bis zu 2,8 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Regierung will bis Ende Februar jedenfalls das Sparpaket fertig geschnürt haben. Und dann fängt der Kampf mit den Ländern um Einsparungen an …I. Daniel

Faymann trifft Kanzlerin Merkel

Faymann trifft Kanzlerin Merkel

Autor: I. Daniel

Posten Sie Ihre Meinung

Neu anmelden Login |

10 Postings

Otsoma meint am 12.01.2012 10:29:45 ANTWORTEN >

Alles Stückwerk, alles viel zu wenig. Jetzt gibt es wieder einen Kompromiss statt 4 nur 3 Jahre Anhebung des Pensionsantrittsalters. Wichtiger wäre es die diversen Schlupflöcher zu stopfen wenn ei sogenannter Hackler nach 45 Arbeitsjahren in Pension geht ist dieses für mich OK. Nur gehen halt meistens die in Pension die es sich richten können. Die Koalition ist meiner Meinung am Ende und sollte durch Neuwahlen beendet werden. Der Stillstand ist doch schon unerträglich, jetzt wird wieder endlos verhandelt. SPÖ/ÖVP haben eine satte 2/3 Mehrheit verspielt durch eigene Schuld ( Molterer/Gusenbauer) und jetzt stehen sie als Bittsteller vor der Opposition.

rubikon meint am 12.01.2012 02:36:01 ANTWORTEN >

Einsparungen sind immer gut.

Wie wäre es mit einer Verkleinerung er Bundesregierung, des Nationalrates und Abschaffung des Bundesrates ?

Mag. Robert Cvrkal meint am 11.01.2012 22:27:03 ANTWORTEN >

Macht braucht Kontrolle und auch genaue Vorgaben und bei Verfehlungen bedarf es auch entsprechender Sanktionen. Was wir allerdings nicht brauchen sind Zurufe aus den Parteien oder Medien unter dem Motto "Haltet den Dieb" um von eigenen Problemen abzulenken, im vorauseilendem Gehorsam einer Partei einen Gefallen zu machen oder den politischen Gegner anzuschwärzen.

Seit Jahrzehnten fordern die Bürger mehr Transparenz bei den Entscheidungen sowie eine Beschränkung des Amtsgeheimnisses auf den Ausnahmefall und es sind die derzeitigen Regierungsparteien, die eine solche ebensolange verhindern. Es wäre z. B. interessant ob der sogenannte Österreich-Zuschlag, welchen den österreichischen Steuerzahlern Milliardenkosten verursacht, nicht bei Erfüllung dieses Grundsatzes längst Geschichte wäre.

Korruption kann am ehesten mit Transparenz bekämpft werden und rot/schwarz muß sich schon die Frage gefallen lassen warum sie wie auch in anderen Bereichen wie z. B. der Verwaltungs-, Spitals- oder Pensionsreform die entsprechenden Antworten bisher nicht geliefert hat.

Internationale Experten stellen Österreich in Punkto Transparenz und Korruption auf eine Stufe mit ehemaligen Ostblockstaaten.

Wenn sich die Regierungsparteien nicht einigen können, dann laßt das Volk entscheiden und jede Änderung gegenüber der jetztigen Situation kann faktisch nur eine Verbesserung im Interesse Österreich darstellen. Liebe Politiker ihr könnt sicher sein im Volk befinden sich genügend juristisch geschulte Experten, die Österreich in bezug auf Transparenz und Korruptionsbekämpfung auf eine Topposition hieven könnten, aber es scheint so daß ihr genau dies verhindern wollt und deshalb einen echten Bürgerentscheid fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.

allesnurhalbat meint am 11.01.2012 20:22:17 ANTWORTEN >

Alles viel zu wenig! Landesabgeordnete und Bundesabgeordnete abschaffen, wir haben mehr als Deutschland und sind ein zehntel davon. Freunderlwirtschaft abschaffen. Feymann sagte einst, er sucht sich seinen Sekretär selbst aus. "Genau das ist der Fehler."Den der Posten solte ausgeschrieben werden um Freunderwirtschaft zu vermeiden, genügt ja wenn man an Familienfreunde als Minister Posten vergibt. DB. Da wäre immer wichtig wenn man jemand hat der vom Fach kommt. Feymann die Prämien im Bundesdienst und Gehaltsvordchüsse wie zulagen, wirklcih nur denen gebeb die welche verdienen. Nicht die am schreibtisch sitzen. Der braucht keine Zulagen, die hat kein Risiko. Da gibts noch genug um einzusparen ohen das sich die Gewerkschafft querlegt. Wenn jeder einen Beitrag leistet schaffen wir es. Nur so oberflächlich. Nie im Leben. Der Arbeitet soll auch Ernten können.

Zillertaler333 meint am 11.01.2012 18:24:42 ANTWORTEN >

Es wäre besser gewesen,Kanzlerstop für Fayman.

TWITTER meint am 11.01.2012 18:05:18 ANTWORTEN >

Wieviele Beamte sitzen alleine im Nationalrat als Abgeordnete sinnlos herum.
Die könnte man auch alle einsparen und Nationalrat verkleinern und Bundesrat auflösen.
Man könnte sich die neuen Steuern, die teils wieder zu Lasten der Normalbürger gehen, ersparen.

omen meint am 11.01.2012 17:56:13 ANTWORTEN >

70 % von den schmarotzer politikern einsparen solange wir noch von der EU unterjocht wereden . wenn wir möglicherweise wieder frei werden sollten müssten wir politiker mit
qarakter suchen . aber gibts die ?????

Erdbeermund meint am 11.01.2012 21:53:09

ja, in Gwarantäne:-)))))

BAMA meint am 11.01.2012 15:55:07 ANTWORTEN >

Gleiche Qualität mit etwas weniger Personal - eine schöne Zeile!!! Warum ist dann das Parlament immer noch voll. Für die im letzten Jahr getroffenen Entscheidungen reichen auch 5 Abgeordnete!!!!

Fängt er meint am 11.01.2012 12:48:23 ANTWORTEN >

mit der Einsparung bei sich selbst und bei seinem Vize an?????

Seiten: 1

Facebook Kommentare