Faymann richtet der ÖVP aus, dass an Steuersenkungen "kein Weg vorbeifürht"
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) reagiert gelassen auf die Warnung von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) vor Hunderten Mio. Euro Abweichung im Budget. "Es ist die Aufgabe eines Finanzministers, über Finanzen zu reden, aber es gibt kein Budgetloch", sagte Faymann am Montag am Rande der Präsentation des Wirtschaftsberichts. Das Tauziehen um Sparbedarf und Steuerreform dominierte auch dort.
Tauziehen um Steuerreform
Die gemeinsame Präsentation des Wirtschaftsberichts der Regierung im Juli hat Tradition. Dominiert wurde der Event in der Hofburg am Montag aber vom koalitionären Tauziehen um Sparbedarf und Steuerreform. Schließlich hatte Spindelegger nach den Halbzeitgesprächen über den Budgetvollzug am Freitag vor Abweichungen im Ausmaß von Hunderten Mio. Euro gewarnt. Die SPÖ sprach daraufhin von "Panikmache".
Spindelegger verteidigte seine Vorgehensweise am Montag am Rande des Wirtschaftsberichts vor Journalisten. "Tun Sie nicht so, als wären ein paar Hundert Millionen nicht schlimm", sagte er in Richtung SPÖ. Dass man, wie aus der SPÖ zu hören war, bei den Fixkosten im Plan liege und die Abweichungen vor allem bei den variablen (weil konjunkturbedingt schwankenden) Budgetposten vorliegen, wies er zurück. Seinen Angaben zufolge gibt es auch "riesige Abweichungen" bei den Fixkosten. "Dass die SPÖ nicht gerne spart, das wissen wir schon", legte Spindelegger nach.
Keine Neuwahlen
Von einer Krise wollte Spindelgger nicht reden, auch Faymann betonte, keine Neuwahlen zu befürchten. Dass sich die Regierung schon im Vorwahlmodus befinde, wie das Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gemeint hatte, wies der Bundeskanzler zurück. Man müsse vor der Wahl das selbe sagen wie nach der Wahl, nämlich dass die Steuern der Arbeitnehmer gesenkt werden müssten: "Politiker, die von einem in den anderen Modus wechseln, sind mir nicht geheuer."
Zuvor hatte Faymann dem Koalitionspartner auch auf der Bühne ausgerichtet, dass an der Steuersenkung kein Weg vorbei führe: "Natürlich ist das schwierig und es ist leichter, etwas aufzuschieben als es anzugehen."
Mitterlehner forderte, vor der Steuerreform die notwendigen Strukturreformen anzugehen. So müsse man bei den Pensionen "Nägel mit Köpfen" machen etwa bei der Arbeitszeitflexibilisierung vorankommen. Denn Österreich habe "kein Verteilungsproblem".
Das von Spindelegger angekündigte Gespräch mit Faymann über den Korrekturbedarf im Budget hat noch nicht stattgefunden. Eine Gelegenheit dazu bietet der Ministerrat am Dienstag.
