Der Kanzler im Interview zum Brüssel-Protest.
Im ÖSTERREICH-Interview weist der Kanzler jegliche Kritik aus Brüssel zurück.
ÖSTERREICH: Sie weisen die Kritik aus Brüssel zurück?
Werner Faymann: Österreich hat im Vorjahr 90.000 Asylanträge entgegengenommen. Wir haben bewiesen, dass wir die Ärmel aufkrempeln und helfen. Aber zu glauben, Österreich kann das Asylrecht für ganz Europa tragen, ist eine Illusion. Wenn die Kommission meint, wir sollen unbegrenzt aufnehmen, dann sage ich: Das geht nicht. Wir haben in der Regierung eine klare, gemeinsame Haltung und lassen uns nicht auseinanderdividieren.
ÖSTERREICH: Auch das „Durchwinken“ von Flüchtlingen nach Deutschland müsse gestoppt werden, hieß es …
Faymann: Die Meinung der Kommission, das Durchwinken von Flüchtlingen von Griechenland bis Österreich könne man leider nicht verhindern, aber ab Österreich ist es dann untersagt, ist eine unsinnige Position. Nach dem Motto: Bis Österreich kann man leider nur in die Luft schauen und ab Österreich will man uns dann einen Ratschlag erteilen. Auf diese Art von Ratschlag können wir verzichten. (wek)
Gipfel in Wien zu Operation Grenzen dicht
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) empfangen ihre Amtskollegen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien. Griechenland wurde nicht eingeladen.
Das führte zu heftigen Protesten aus Athen und der EU-Kommission: „Das ist eine keineswegs freundschaftliche Aktion“, hieß es aus Athen. Es werde versucht, in Abwesenheit Griechenlands Fakten zu schaffen. Athen verdächtigt Wien auch, Drahtzieher der mazedonischen Grenzschließung zu sein (siehe rechts). Brüssel wiederum zeigte sich besorgt darüber, „dass einige Mitgliedstaaten außerhalb des EU-Rahmens handeln“. Kanzler Faymann weist diese Kritik zurück (siehe Interview).
Flüchtlings-Kontrollen am Brenner starten im April
Grenzen dicht. Ziel der ganztägigen Konferenz im Innenministerium: bei den Flüchtlingszahlen hart auf die Bremse zu steigen. „Das kann nur gelingen, wenn wir uns mit den Ländern auf der Balkanroute ganz eng abstimmen“, so das Innenministerium. Beraten wird ein einheitliches „Grenzmanagement“. An der Konferenz wird auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) teilnehmen.
Neue Sperre
Klar scheint nun auch, dass ab April die Brenner-Grenze zu Italien dichtgemacht wird: Heute präsentiert die Tiroler Polizei im Innenministerium am Rande der Konferenz ihr „Grenzmanagement“ nach dem Vorbild Spielfeld. (wek)
