Kletterei

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Faymann: Vom Berg zum Budget-Poker

Am Großen Gjaid­stein in 2.794 m Seehöhe war die Politik noch weit weg. Der Kanzler hatte am Wochenende Journalisten zu einer Klettertour ins Dachstein-Massiv geladen und sich als trittfest erwiesen. Und ein Faible für Tempo bewiesen: Mit Freunden preschte er die Sommerrodelbahn in der Ramsau zu Tal. Das war die letzte Entspannung – heute startet ein knallharter Polit-Herbst.

  • Montag Koordinierung. Die Regierung startet erst morgen offiziell die Herbst­arbeit. Faymann muss aber schon heute zusammen mit ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll Steine aus dem Weg räumen, damit es nicht wieder zu einer Hängepartie wird: So will Innenministerin Maria Fekter die Zivildienstnovelle beschließen – bis zuletzt hatte aber die SPÖ Einwände: Zwar wollen gerade die Roten, dass Zivis künftig zur Polizei gehen dürfen, den viermonatigen Militärdienst, den Fekter diesen Männern verordnen will, lehnte sie aber bis zuletzt ab. Weiteres Konfliktpotenzial: Das neue Finanzstrafrecht – hier wirft die SPÖ Pröll vor, zu wenig rigide gegen Steuerhinterzieher vorgehen zu wollen. Auch die im Juli verschobene Neuordnung der Parteienförderung war strittig.
  • Dienstag Ministerrat mit Budgetstreit, VP macht gegen SPÖ mobil. Die Tagesordnung der Regierungssitzung soll weitere 150 Punkte haben. Einer allerdings steht nicht auf dem offiziellen Plan: der Budgetstreit. Die ÖVP hatte bis Morgen von Faymann verlangt, von dem Plan einer Vermögenssteuer abzuschwören.

    Was Faymann so nicht machen wird. SP-Devise: Jetzt einmal das Budget verhandeln, Vermögenssteuern sind ein langfristiges Projekt, auf das man zurückgreifen soll, wenn die geplanten 1,7 Mrd. Euro Neueinnahmen nicht mit der Bankensteuer und Co. zustande kommen. Während Faymann, Pröll und die Minister in aller Stille das Budget verhandeln, trommelt die ÖVP eine wahre Kampagne gegen den „Steuer-Striptease“, den Faymann angeblich für jeden Österreicher plant.
  • Mittwoch: Sondersitzung. Die Opposition plant eine ganze Latte von Misstrauensanträgen gegen Faymann und Pröll , FPÖ-Chef Strache wird unzählige Fragen an den Finanzminister stellen; Man darf schon jetzt gespannt sein, ob sich Famann und sein ÖVP-Gegenüber Pröll im Parlament auseinanderdividieren lassen.

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