Faymann blickt in Rust nach Europa

SP-Klubtagung

Faymann blickt in Rust nach Europa

Europa müsse gemeinsam handeln, um den Bürgern das Gefühl zu geben, dass die EU nicht nur für Liberalisierung stehe, sondern auch für Handeln im sozialen Bereich: "In diesen Wochen und Monaten wird es sich entscheiden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (S) bei der Klubtagung der Wiener SPÖ im burgenländischen Rust.

Kartenhaus zusammengefallen
Viele Menschen hätten zu Recht den Eindruck, dass bei der Wirtschaftskrise ein Kartenhaus zusammenfalle: "Wenn ein Kartenhaus zusammenfällt, ist aber die entscheidende Frage: Wen trifft es?" Und hier seien die Sozialdemokraten verantwortlich für den Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft. Dies müsse auch für die europäische Ebene gelten. So befänden sich in Europa 80 Millionen Menschen an der Gefahr, die Armutsschwelle zu überschreiten.

Alle Beitrag leisten
Zur Bewältigung der Krise - deren Ende noch nicht abzuschätzen sei - müssten natürlich alle ihren Beitrag leisten: "Aber die Arbeiter sind nicht die Schuldigen der Wirtschaftskrise, und sie dürfen auch nicht die Opfer sein." Deshalb müsse die Bundesregierung in der EU entschlossen auftreten.

Taten in Europa
"Wir wollen Taten in Europa. Wir wollen, dass die Kaufkraft der Bevölkerung nicht abnimmt", unterstrich der Kanzler. Man benötige Stabilität auf EU-Ebene, um nicht eine Diskussion über die Bonität Österreichs durch Krisen in Ost- und Südosteuropa loszutreten.

"Das ist das allerletzte, was wir brauchen." Dies führe zu höheren Kosten und zu einem wirtschaftspolitischen Ruf des Landes, den man nicht verantworten könne. Deshalb sei das gemeinsame Handeln in Europa wichtig, "nicht weil wir am nächsten Weltspartag als Sparefrohs glänzen wollen."

EU-Wahl wichtige Entscheidung
Deshalb sei die EU-Wahl im Juni auch eine sehr wichtige Entscheidung, wobei Faymann demonstrativ dem anwesenden SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda den Rücken stärkte. Dieser vertrete die SPÖ in Europa mit viel Konsequenz und spiele dort eine wichtige Rolle: "Wir wollen diesen Wahlkampf gemeinsam Seite an Seite führen. Wir verstecken uns nicht, wir stehen auf der gleichen Seite."

Zugleich verneinte Faymann, dass es sich dabei um eine Vorentscheidung über den EU-Spitzenkandidaten auf Bundesebene handle. Swoboda ist bereits Wiener Spitzenkandidat. Die Entscheidung über die Bundesliste soll am 25. März fallen, so Faymann.

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