Bei EU-Gipfel

Faymann droht mit Abzug aus dem Golan

22.05.13, 20:29 | Aktualisiert: 23.05.13, 00:11

Kanzler: Österreich entschieden gegen Aufhebung oder Teilaufhebung des Waffenembargos.

Österreich droht mit dem Abzug aus dem Golan. Die Republik sei "entschieden gegen die Aufhebung oder Teilaufhebung" des Syrien-Waffenembargos zugunsten der syrischen Opposition. Sollte dies doch geschehen, "erwägen wir ernsthaft, uns die Situation anzuschauen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (S) am Mittwoch nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Es gebe einen "Zeitpunkt, wo die Gefahr für unsere Soldaten so eingeschätzt wird, dass wir nicht mehr verantworten können, den UNO-Einsatz zu leisten", sagte Faymann.

Der britische Premier David Cameron erklärte unterdessen laut der Nachrichtenagentur dpa, die EU sei nun bereit, das Waffenembargo gegen Syrien zugunsten der Opposition aufzuheben. "Ich denke, die EU sollte das Signal aussenden, dass wir bereit sind, das Waffenembargo aufzuheben, es zu ändern, um Druck auszuüben."

Er lehne es ab, dass Assad an den internationalen Syrien-Gesprächen teilnehme, sagte Cameron. Auch Frankreich macht sich dafür stark, ein noch bis Ende Mai bestehendes Lieferverbot der EU zu beenden und die Opposition zu unterstützen.

Faymann erklärte, Österreich sei der Ansicht, dass eine "Lieferung von Waffen an die Opposition keinerlei sinnvollen Lösungsansatz" biete. Gemeinsam mit den anderen EU-Staaten sei man der Ansicht, dass eine politische Lösung voranzutreiben sei. So habe zuletzt auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ein Positionspapier angekündigt. "Aber sichtlich gibt es derzeit keine Übereinstimmung über die Frage der Aufhebung oder Teilaufhebung des Waffenembargos". Auch die Aufrechterhaltung des UNO-Mandats werde davon abhängen, wie angesichts zunehmender Aufrüstung beider Seiten "die Sicherheit auch für unsere Soldaten aufrechterhalten werden kann, die jahrzehntelang einen positiven Einsatz leisten", bekräftigte der Kanzler.

Österreich stellt derzeit mit knapp 400 Soldaten die meisten Truppen bei der UNO-Mission UNDOF auf den von Israel besetzten Golanhöhen. Die Blauhelme sollen an der demilitarisierten Zone den zuletzt immer brüchigeren Waffenstillstand zwischen den beiden Staaten überwachen.

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