Faymann forciert Arbeitsmarktpolitik

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Arbeits-und Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat Bundeskanzler Werner Faymann heute das Bekenntnis der SPÖ in der Regierung zu aktiver Arbeitsmarktpolitik hervorgehoben. Mit Maßnahmen wie Ausbildungsgarantie für Jugendliche, Jugendpaketen, stärkerer Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen während Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit werde aktiv gegengesteuert, um trotz der Krise die Arbeitslosigkeit möglichst gering zu halten, betonte Faymann. Dieser Einsatz sei für die SPÖ wie "unsere Seele".

Im September ging die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat leicht zurück, der Anstieg konnte gebremst werden, sagte Hundstorfer. Im europaweiten Vergleich habe Österreich den Anstieg der Arbeitslosigkeit am geringsten halten können, betonte Faymann. Seit September 2008 ist die Arbeitslosenquote in Österreich laut Eurostat um 0,6 Prozentpunkte gestiegen, im EU-15-Schnitt um 1,9 Prozentpunkte. Die Jugendarbeitslosenquote war im vergangenen Jahr in Österreich sogar nur um 0,3 Prozentpunkte gestiegen, im EU-15-Schnitt um 3,8 Prozentpunkte. Für Jugendliche soll weiter die Ausbildungsgarantie gelten: Die Plätze in den Lehrwerkstätten werden auf 12.300 aufgestockt, inklusive der offenen Lehrstellen stehe somit für alle gemeldeten Lehrstellensuchenden entweder eine Lehrstelle oder ein Lehrgangsplatz zur Verfügung, betonte der Bundeskanzler.

Anliegen der SPÖ "stärker hervorheben"
Angesprochen auf die heutige "Doppelconference" mit Hundstorfer meinte Faymann, er könnte sich das vielleicht auch mit VP-Fachministern vorstellen. Ihm gehe es aber darum, die Anliegen der SPÖ stärker hervorzuheben. In der ersten Phase der Regierung habe er "sehr viel Rücksicht" auf den Koalitionspartner genommen, das werde er weitertun, "aber darüberhinaus werden wir immer wieder deutlich machen, worauf es uns besonders ankommt". So habe er sich bei der Regierungsbildung sehr dafür eingesetzt, dass das Ressort Arbeit wieder vom Wirtschaftsministerium zum Sozialminister komme. Unter der schwarz-blauen Regierung waren die Arbeitsagenden vom Sozial- zum Wirtschaftsressort gewandert, auch unter SP-Kanzler Alfred Gusenbauer war das Thema Arbeit noch beim VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein angesiedelt.

Faymann: "Linie beibehalten"
"Ich bin dafür, die Linie in der Politik beizubehalten", sagte Faymann. Es gehe nicht um eine Abänderung, aber die Anliegen sollten deutlicher gemacht werden. Bis zur nächsten Nationalratswahl dauere es noch vier Jahre, und bis dahin werde es noch viel Auf und Ab zwischen den Parteien geben. Letztlich hoffe er aber, dass seine Entscheidung für diese Große Koalition anerkannt werde, da dadurch notwendige Reformen und ein Gegensteuern in der Krise gelungen seien.

Er werde Sozialminister Hundstorfer nicht "hinter dem Vorhang verstecken", sagte Faymann zu Spekulationen, dass der Sozialminister nun als der neue "Shooting-Star" in der SPÖ präsentiert werden solle. Hundstorfer selber reagierte auf Mutmaßungen über einen Jobwechsel, etwa als Wiener Bürgermeister, verhalten: Er fühle sich in seinem jetzigen Job sehr gut aufgehoben.