Faymann für Nachrichtendienst-Fusion

U-Ausschuss

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Faymann für Nachrichtendienst-Fusion

Bundeskanzler Werner Faymann will anders als sein Verteidigungsminister und SPÖ-Parteikollege Norbert Darabos die Struktur der Nachrichtendienste in Österreich überdenken. Er stellt in am Mittwoch erschienenen Interviews mit fünf Bundesländerzeitungen unter anderem infrage, "ob die Trennung zwischen Inlands- und Auslandsdiensten sinnvoll ist". Die Bundesheergewerkschaft sprach in Zusammenhang mit den aktuellen Fusionsideen indes prompt von einem "Kriegsgrund".

Er werde sich "einen internationalen Vergleich erstellen lassen", kündigt der Bundeskanzler an. "Apparate kann man immer überprüfen. Ich habe nichts dagegen, wenn man schaut, ob weniger auch möglich ist." Die Frage im U-Ausschuss sei jetzt allerdings, ob "jemand Vorschriften verletzt hat, ob jemand etwas Strafrechtliches gemacht hat", so Faymann. "Da muss man streng sein."

Drei Nachrichtendienste gibt es in Österreich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das Heeresnachrichtenamt sowie das Heeresabwehramt. Diese Struktur ist im Zuge der Erkenntnisse im Vorfeld des U-Ausschusses, nicht zuletzt, was Intrigen und angebliche undichte Stellen im Abwehramt angeht, in die Kritik geraten. BZÖ und Grüne treten für eine Fusion der Dienste ein.

Darabos gegen Zusammenlegung
Verteidigungsminister Darabos hingegen lehnte eine Diskussion darüber bisher ab: Eine Zusammenlegung würde kein Einsparungspotenzial bringen und die Kontrolle erschweren, argumentiert er. Die beiden Heeres-Nachrichtendienste seien mit der Organisationsreform einer "Verschlankung" unterzogen worden, zudem gebe es "volle parlamentarische Kontrolle" und einen Rechtsschutzbeauftragten. Einen "Supergeheimdienst" dagegen könne man viel schwerer kontrollieren, argumentiert der Minister.

Auch der Historiker und Geheimdienstexperte Siegfried Beer hält nichts von der Fusionsidee. Zwar gebe es Reformbedarf bei "Koordination, Kompetenz und Kontrolle". Doch "kein Land kommt mit nur einem Dienst aus", weiß er.

Von Seiten der ÖVP-Innenministerin Maria Fekter, zuständig fürs BVT, verwies man auf Anfrage der APA auf die gute Arbeit des BVT und auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht, durch den die Kasachstan-Connection zu österreichischen Politikern publik wurde. Dies zeige, "wie wichtig die Rolle des BVT ist", hielt ein Sprecher Fekters fest.

Empört über die Debatte zeigte sich die Bundesheergewerkschaft in der GÖD. Deren Vorsitzender Willi Waldner sähe in einer Zusammenlegung der drei Dienste sogar einen "ernsten 'casus belli'", also "Kriegsgrund". Auch eine Fusion der beiden Heeres-Nachrichtendienste sei "nicht vorstellbar", deponierte er in einer Aussendung.

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