Der Kanzler will den Einsatz in den kommenden Jahren fortführen.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) steht trotz der jüngsten Kritik zum Assistenzeinsatz. Man habe dessen Fortführung beschlossen, weil die Polizei nicht so viel Personal habe, wie es sich die Bevölkerung erwarte, erklärte Faymann nach dem Ministerrat. Der Assistenzeinsatz sei jedenfalls "eine richtige Entscheidung", auch eine Fortführung in den kommenden Jahren sei nicht ausgeschlossen.
Sicherheit für die Bevölkerung
Es gehe ihm sowohl um
das objektive als auch um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung,
betonte der Bundeskanzler. Die fehlenden Polizeibeamten könne keiner aus den
Boden stampfen, und man wolle die Bevölkerung nicht verunsichern. Deshalb
halte man an den entsprechenden Beschlüssen fest.
Er bekenne sich "vorbehaltlos" zum Prinzip des Assistenzeinsatzes, dies gelte auch für die Zukunft, bis die Polizei im Grenzraum ausreichend genug ausgestattet sei, um diese Aufgaben wahrnehmen zu können.
Das Argument, wonach die Kriminalitätsrate in Wien höher sei als beispielsweise im Burgenland, will der Bundeskanzler nicht gelten lassen. Innenministerin Maria Fekter (V) arbeite bereits an einer personellen Verstärkung für die Bundeshauptstadt. Ein "Unsicherheitsgefühl" in Grenzregionen könne man aber nicht mit einer Statistik von Wien beantworten.
