Faymann gegen Massenjobabbau

SPÖ-Klubklausur

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Faymann gegen Massenjobabbau

SPÖ-Chef Werner Faymann hat bei der Klubklausur der Sozialdemokraten am Wiener Kahlenberg vor überzogenen Erwartungen bei der Verwaltungsreform gewarnt: "Unser Feind bei der Verwaltungsreform ist nicht die Qualität." Wenn man drei Milliarden einsparen wolle, würde das 60.000 Beschäftigte weniger bedeuten. Und wie wolle man dann die Qualität etwa bei Bildung und Pflege aufrecht erhalten, wandte sich der Kanzler gegen eine "heimliche Lust", tausende Beschäftigte los zu werden.

Häupl gegen Lehrer-Debatte
Die Verwaltungsreform reichte bei der Klausur auch in den Bildungsbereich hinein. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) plädierte hier dafür, "alles in einem Guss zu diskutieren". Wenn die Landeshauptleute seit 1962 verlangten, die Lehrer zu bekommen, fände er das "überhaupt nicht aufregend", versuchte er diese Top-Debatte der letzten Wochen herunterzuspielen. Wichtiger sei es, in einem Gesamtwerk gemeinsame und Ganztagesschule zu etablieren und die Organisationsfragen in dem Kontext zu erledigen.

Parteichef Faymann sprach sich ebenfalls für eine moderne, neue Schule "mit zentraler Vorgabe" aus. Einen "Fleckerlteppeich" lehnte er, ebenso eine interne Diskussion Bund gegen Länder: "Nicht der eine Sozialdemokrat gegen den anderen Sozialdemokraten, sondern moderne gegen veraltete Modelle."

Kompetenzen beim Bund
Klar für mehr Kompetenzen beim Bund sprach sich Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) aus. Nach drei Jahren in ihrem Ressort könne sie nur zu folgenden Schlussfolgerungen kommen: "Reformpolitik braucht Bundeskompetenz, braucht Durchsetzungsmacht und braucht letztlich auch Bundesmittel."

Neue Attacken gegen Karl
Einen Schlenker zu den Unis machte Häupl, der Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) zur Zielscheibe seiner Kritik machte, habe diese doch zuletzt vom Zusperren von Hochschulen "gefaselt", wenn keine Studiengebühren eingeführt würden. Der Bürgermeister erinnerte die Ressortchefin in diesem Zusammenhang daran, dass bei der Abschaffung der Uni-Beiträge vorgesorgt worden sei, dass der Entfall der Mittel budgetär jeweils kompensiert werde.

Karls "Suderei" sei somit auch "ökonomisch ungerechtfertigt", meinte Häupl. Er würde sich vom Wirtschafts- oder vom Finanzminister erwarten, dass diese Karl einmal fragten, "ob sie wo angerannt ist".

Wiener Wahlkampf
Der Bürgermeister nützte seinen Auftritt vor dem roten Klub aber auch dafür, ein wenig für seinen Wien-Wahlkampf zu werben. Zur Brust nahm er sich rhetorisch einmal mehr FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, dem er eine "Ausländer raus"-Politik nachsagte: "Ich möchte wissen, wer dann beim Herrn Strache die Wohnung zusammenräumen würde, wenn wir alle Ausländer rausschmeißen würden."

Parteichef Faymann pochte in seinem Referat einmal mehr auf das Thema Steuergerechtigkeit für die Budget-Sanierung, geißelte prekäre Arbeitsverhältnisse und ärgerte sich über Spekulanten, die sich gegenseitig schon wieder zu Bonuszahlungen gratulierten.

Knapp wird Ostleitner-Nachfolgerin
Entschieden wurde bei der Klausur eine nicht unwesentliche Personalie. Nachdem Klubdirektor Herbert Ostleitner in den Ruhestand tritt, wurde die Nachfolge geregelt. Die Wahl fiel auf Marion Knapp, 44 Jahre alt, seit 15 Jahren im Klub tätig und seit 7 Jahren stellvertretende Klubdirektorin.

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