Faymann gibt keine Ruhe bei MwSt-Senkung auf Essen

Beharrlichkeit

© Kernmayer

Faymann gibt keine Ruhe bei MwSt-Senkung auf Essen

SPÖ-Chef Werner Faymann nimmt einen neuen Anlauf, um sein Fünf-Punkte-Antiteuerungspaket vor der Wahl durch den Nationalrat zu bringen. Entgegen jüngster Ankündigungen will er jetzt doch ab nächster Woche mit anderen Parteien verhandeln, Bedingungen akzeptiert er aber weiterhin keine. Ausdrücklich verteidigt er nach wie vor seinen Plan, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken.

Lacina: treffsicher
Unterstützung bekam Faymann am Freitag vom roten Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina. Die beiden Herren haben sich offenbar versöhnt. Lacina hatte zuletzt mit anderen prominenten Parteimitgliedern in einem offenen Brief die EU-Politik und den berühmten Brief an die "Kronen Zeitung" kritisiert. Dem früheren Finanzminister zufolge ist eine Reduktion der Mehrwertsteuer sehr wohl sozial treffsicher. Schließlich würde die MwSt. niedrige Einkommen mehr belasten als hohe. Das Faymann-Paket ist nach Ansicht Lacinas auch gemeinsam mit der geplanten Steuerreform leistbar.

Tumpel: Ö-Aufschlag
Auch Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel findet die Steuersenkung auf Essen notwendig. Man müsse etwas gegen den Österreich-Aufschlag bei Lebensmitteln unternehmen. Tumpel ist überzeugt, dass der Handel die Preissenkung an die Konsumenten weitergibt.

Faymann: Kein EU-Problem
Dem SPÖ-Parteichef zufolge gibt es in Europa acht Staaten, in denen die Mehrwertsteuer auf Nahrung unter zehn Prozent liegt, darunter Ungarn, Frankreich und Portugal. Vor allem aber glaubt Faymann nicht, dass gemäß EU-Recht keine drei ermäßigten Mehrwertsteuer-Sätze erlaubt sind. Das habe das Kanzleramt nach einer Prüfung bestätigt.

Missethon: Wahlzuckerl
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon bleibt ablehnend auf Faymanns Wünsche in Sachen Mehrwertsteuer. Er nennt das Vorhaben ein Wahlzuckerl, das später die Steuerzahler zu finanzieren hätten.

Das BZÖ begrüßt die Gesprächsbereitschaft Faymanns über das Fünf-Punkte-Antiteuerungspaket. Offenbar habe der SPÖ-Chef erkannt, dass die Ausgrenzung des BZÖ nichts bringt, so Generalsekretär Martin Sturtz.

Und der neue Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny ist sketpisch, ob die Preisreduktion vom Handel an die Kunden weitergegeben wird.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Live auf oe24.TV 1 / 9

Top Gelesen 1 / 10

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen