Verhandlungsergebnis mit ÖVP sei eine "Zwischenetappe", so der Kanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht die mit der ÖVP ausverhandelte Steuerreform als "Zwischenetappe". Vermögen höher und Arbeit weniger zu besteuern, sei eine zentrale Frage für die Sozialdemokratie, sagte er am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal". Dennoch sei jetzt eine wichtige Etappe erreicht, "man soll auch einmal zufrieden sein".
Zwischenetappe
Dass man bereits am Ende des Weges zu einer fairen und gerechten Gesellschaft sei, "würde ich nicht behaupten", so der SPÖ-Chef. Dennoch sei die Reform mehr, als den Menschen nur das zurückzugeben, was sie durch die kalte Progression verloren hätten. Schließlich profitieren auch jene zwei Mio. Menschen, die keine Lohn- und Einkommenssteuer bezahlten.
Die in dem Paket enthaltene Gegenfinanzierung - speziell die angestrebten 2 Mrd. Euro aus der Betrugsbekämpfung - ist aus Faymanns Sicht erreichbar. Er lobte es als Verdienst des Koalitionspartners ÖVP, dass es Bewegung beim Bankgeheimnis für Firmenkonten gebe und ein zentrales Kontenregister kommen solle. Auch den Glauben an eine Mrd. Euro an Einsparungen durch die Verwaltungsreform bekräftigte er. Zur Frage einer Kostenbremse für die Länder wollte er unter Verweis auf die im Mai beginnenden Finanzausgleichsverhandlungen nichts sagen.
Kontakte mit Grünen oder FPÖ, um eine Verfassungsmehrheit zur alleinigen Anhebung der Kapitalertragssteuer auf Dividenden herstellen zu können, hat es nach Angaben des Kanzlers noch nicht gegeben. Zudem gebe es Experten, die dies auch ohne Zweidrittelmehrheit für möglich hielten.
