Faymann hofft auf baldige Realisierung

Mindestsicherung

© APA/Roland Schlager

Faymann hofft auf baldige Realisierung

Bundeskanzler Werner Faymann hofft auf eine baldige Realisierung der Mindestsicherung. Er rechnet mit der Zustimmung Kärntens nach der Landtagswahl am 1. März, sagte er am Freitag. Das südlichste Bundesland blockiert derzeit die bundesweite Einführung, weil es die Unterschrift unter die 15a-Vereinbarung verweigert. Für die Wahl am 1. März hofft der SPÖ-Chef auf SPÖ-Wahlsiege sowohl in Kärnten als auch in Salzburg.

In Forschung und Infrastruktur investieren
Die Einführung der Mindestsicherung sei eine wichtige sozialpolitische Maßnahme, sagte Faymann am Rande einer SPÖ-Wahlveranstaltung in St. Stefan: "Wenn man sagt, man muss Klein-und Mittelbetriebe unterstützen, muss man auch gegen die Armut ankämpfen." Speziell auf Kärnten bezogen, meinte der Kanzler, dem wirtschaftlichen Rückstand in Kärnten könne man am Besten begegnen, indem man in Forschung und Entwicklung sowie in Infrastruktur investiere.

Ortstafellösung steht aus
Zu der noch immer ungelösten Problematik der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten meinte der Bundeskanzler, er wolle dieses Thema nach der Wahl angehen. "Das ist kein Wahlkampfthema, da sollte man nicht Emotionen schüren", sagte Faymann. "Nach der Wahl werden wir gemeinsam mit der Kärntner Politik eine Lösung erarbeiten." Auf die Frage, ob er eine Ortstafellösung nur dann umsetzen werde, wenn es die Zustimmung aller politischen Parteien gebe, meinte der Bundeskanzler: "Eine breite Mehrheit wäre ausreichend, ich möchte aber im Vorfeld keine Partei ausschließen."

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