Faymann sagt Faymann sagt

Steuerstreit

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Faymann sagt "Nein" und will Bankensteuer

Jetzt kommt Bewegung in den Budget-Streit der Regierung. SPÖ-Kanzler Faymann fordert immer heftiger die Besteuerung der Banken und der Aktienhändler – und stellt erstmals die von Grasser eingeführten Steuervorteile für Super-Reiche (keine Steuer auf Stiftungen) und multinationale Firmen („Gruppenbesteuerung“) infrage.

ÖVP-Finanzminister Pröll steuert dagegen immer deutlicher auf eine Erhöhung der Mineralölsteuer und eine neue „Öko-Steuer“ zu.

Benzin um 5 Cent teurer. Zwar hat die ÖVP noch kein Detail-Konzept für ihre neuen Steuerpläne vorgelegt, nach ÖSTERREICH-Recherchen konkretisiert sich die neue Öko-Steuer:

  • Die ÖVP will zunächst die Mineralölsteuer anheben, was einen Liter Benzin ab 2011 um 5 Cent und ab 2012 sogar um 10 Cent verteuern würde.

Eine Normalfamilie würde damit schon im kommenden Jahr 47 Euro mehr fürs Auto, 2012 sogar 94 Euro mehr zahlen müssen. Eine Pendlerfamilie würde 2011 mit 243 Euro mehr und 2012 sogar mit 486 Euro mehr zur Kasse gebeten.

  • Die neue Öko-Steuer (mit 30 Euro Steuer pro Tonne CO2) würde eine Familie mit 200 Euro mehr belasten.

Je nach Sprit- und Heizverbrauch würde damit eine Familie im Schnitt im kommenden Jahr mit 300 Euro, ab 2012 mit über 500 Euro belastet.

Banken zahlen 500 Mio. Gegen diese ÖVP-Pläne laufen jetzt Faymann und die SPÖ Sturm. Im ÖSTERREICH-Interview lehnt Faymann höhere Steuern auf Benzin ab und fordert massiv die Einführung einer Bankenabgabe bereits ab Jänner 2011, selbst wenn die EU dies europaweit noch nicht beschließen sollte.

Mit 0,7 % der Bilanzsumme würde diese Bankensteuer etwa die der ÖVP nahestehende Raiffeisen-Gruppe ab 2011 mit über 100 Millionen treffen.

Ebenso rigoros will Faymann jetzt gegen Stiftungen vorgehen und die Stiftungssteuer erhöhen (trifft die 100 Reichsten im Land im Schnitt mit 1 Million pro Familie) und auf alle Aktien-Transaktionen in Summe pro Jahr 700 Millionen Steuer einheben.

Faymann sagt „Nein“ und will Bankensteuer

ÖSTERREICH: Wie sehr kommt unser Budget unter Druck?
FAYMANN: Durch die Vorgabe, nur 3 % Defizit zu erreichen, sind alle Länder Europas beim Budget sehr unter Druck. Gleichzeitig weiß jede Regierung, dass ein zu starker Sparkurs die Wirtschaft bremst und die Arbeitslosigkeit steigert. Wir sind in einer Doppelmühle – ich glaube nicht mehr, dass die EU den beschlossenen Sparkurs beinhart einhalten kann. Aus der Krise hilft uns nur mehr Wirtschaftswachstum.
ÖSTERREICH: Wie stark wird die Wirtschaft wachsen?
FAYMANN: Die Experten prognostizieren unter 2 Prozent. Das Problem ist: Erst über 2 Prozent sinkt die Arbeitslosigkeit – wir brauchen also mehr Wachstum, müssen weiter investieren.
ÖSTERREICH: Vizekanzler Pröll sagt, Österreich droht das Schicksal Griechenlands, wenn wir nicht sparen.
FAYMANN: Das ist überzogen formuliert – wir sind dafür gewählt, eine Politik zu machen, die uns eben nicht in eine Situation wie die Griechen bringt. Und natürlich muss man dafür sein Budget in Ordnung halten.
ÖSTERREICH: Wie soll das Budget saniert werden?
FAYMANN: Zunächst indem wir mittelfristig 3 Milliarden bei der Verwaltung einsparen – zusätzlich will ich 1,7 Milliarden auf der Einnahmeseite holen. Und zwar von denen, die die Wirtschaftskrise verursacht haben: von den Banken und Spekulanten.
ÖSTERREICH: Wie soll das ohne Beschädigung der Wirtschaft gehen?
FAYMANN: Ich bin mir sicher, dass die EU bis zum Jahresende europaweit eine Banken-Abgabe und eine Finanztransaktionssteuer beschließen wird. Wenn nicht, sollten wir als Österreich – wie bei der Umweltpolitik – bei dieser gerechten Besteuerung eine Vorreiterrolle übernehmen.
ÖSTERREICH: Ihre Pläne?
FAYMANN: Ich habe ein detailliertes Konzept erarbeitet: Ich stelle mir vor, dass wir ab Jänner 2011 die Bankenabgabe und die Transaktionssteuer für Spekulationen einführen. Und dass wir dann in sinnvoller Frist die Steuerschlupflöcher für Superreiche schließen, also Stiftungssteuer und Gruppenbesteuerung reformieren. Das bringt jene 1,7 Milliarden, die wir brauchen.
ÖSTERREICH: Ihr Finanzminister will lieber Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und Ökosteuer erhöhen.
FAYMANN: Kommt mit mir nicht infrage. Massensteuern auf Lebensmittel, auf Heizkosten oder eine brutale Erhöhung des Spritpreises werde ich als Kanzler nicht zulassen. Wir müssen verstärkt jene besteuern, die in der Vergangenheit zu wenig zum Budget beigetragen, aber viel erhalten haben – Banken, Superreiche, Spekulanten.
ÖSTERREICH: Das läuft auf einen Crash-Kurs mit dem Finanzminister hinaus.
FAYMANN: Von Josef Pröll gibt es bisher nur Überschriften, keine detaillierten Konzepte – deshalb kann es noch gar keinen Crashkurs geben. Und es wird auch keinen geben – ich hätte gerne, dass ein Expertenrat die von SPÖ und ÖVP vorgelegten Budgetpläne prüft und dann sagt, welche richtig sind.
ÖSTERREICH: Eine Öko-Steuer ist für Sie denkbar?
FAYMANN: Ich bin für jede kluge Steuerreform bei Wärme-Sanierungen und bei erneuerbaren Energien – aber ich werde nie zustimmen, dass wir 1,7 Milliarden über Massensteuern bei Benzin und Heizkosten holen. Da könnte ja jeder Zweite nicht mehr Auto fahren...

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