Der Bundeskanzler will sich an die Vereinbarung, keine neuen Steuern einzuführen, halten. Er will nicht Vermögen mehr besteuern, sondern die Konjunktur stärken und die Arbeitslosenrate senken.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat sich am Dienstag gegen eine aktuelle Diskussion über eine höhere Vermögensbesteuerung ausgesprochen. "Wir haben vereinbart, keine neuen Steuern einzuführen. Daran muss man sich halten", erklärte Faymann. Zum jetzigen Zeitpunkt eine Steuererhöhung zu diskutieren, davon halte er wenig.
Eine Diskussion über eine höhere Vermögensbesteuerung habe derzeit keine Priorität in Österreich. Es gelte viel eher, die Konjunktur zu stärken, die Arbeitslosigkeit zu senken und die Sparpläne umzusetzen. Die Frage der Vermögensverteilung müsse langfristig geklärt werden: "Grundsatzdiskussion ja, Aktualität nein", stellte Faymann fest. Auf europäischer Ebene müsse man sich klar darüber werden, wie man einerseits zusätzliches Geld einbringt, andererseits Maßnahmen gegen Steuerdumping setzt. "In dieser Legislaturperiode gibt es derzeit keinen Bedarf für eine Steuererhöhung", so Faymann.
