Neuer Druck bei Wohnen. Appell mit SP-Landeschefs.
Der Wahlkampf ist in vollem Gang: Nach der Rede von ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger am Mittwoch hat die SPÖ nun zurückgeschlagen: Gemeinsam mit den vier SPÖ-Landeshauptleuten Franz Voves (Stmk.), Hans Niessl (Bgld.), Michael Häupl (Wien) und Peter Kaiser (Ktn.) gab Kanzler Werner Faymann eine „Erklärung“ zum Thema Wohnen ab. Nur die abgewählte Salzburger Noch-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat nicht unterzeichnet.
Die SPÖ stellt drei konkrete Forderungen auf:
- Zügige Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbau-Förderung.
- 5.000 bis 10.000 neue Wohnungen pro Jahr durch geförderten Wohnbau.
- Eine Begrenzung des Mietzinses mit einer klaren Regelung der Zuschläge.
Niessl: Öffentliche Hand soll 1/3 der Baufläche kaufen
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl sagt im ÖSTERREICH-Interview: „Die ÖVP war so nett und hat uns zum Wohnen eine Steilvorlage geliefert. Die nehmen wir gerne auf.“ Burgenlands LH Niessl macht einen radikalen Vorschlag: „Die öffentliche Hand sollte ein Drittel aller Bauflächen vor Umwidmung kaufen und den Preisvorteil an die Mieter weitergeben.“
Eine Regierungs-Arbeitsgruppe zum Thema Wohnen tagt bereits. Der Wahlkampf verhindert aber größere Beschlüsse.
Michael Häupl im Interview: >>Gehalts-Check ist Unsinn
ÖSTERREICH: Sie fordern gemeinsam mit anderen SPÖ-Landeshauptleuten eine Wohnbauoffensive von bis zu 10.000 Wohnungen pro Jahr. Wie wollen Sie das schaffen?
Michael Häupl: Das ist unschwer zu schaffen, allein Wien baut schon 7.000 geförderte Wohnungen, also ist das Ziel für ganz Österreich realistisch.
ÖSTERREICH: Sie fordern auch eine Mietzinsbegrenzung. Wo liegt die Grenze?
Häupl: Wir wollen leistbares Wohnen. Ich meine, in Wien leben wir das ja schon. Wir haben eine Zweckbindung des Finanzausgleichs und legen auch noch 150 Millionen Euro dazu. Wir wollen aber, dass diese Zweckbindung der Wohnbauförderung in allen Ländern kommt.
ÖSTERREICH: Warum lehnen Sie den von der ÖVP geforderten Gehalts-Check für Gemeindewohnungen ab?
Häupl: Der Gehalts-Check ist Unsinn, die ÖVP will diese auch nicht für die Eigenheimförderung. Sie will damit in Wirklichkeit nur die Leute in den Gemeindebauten ärgern.
ÖSTERREICH: Ist jetzt der Wahlkampf mit dem Thema Wohnen für die SPÖ offiziell eröffnet?
Häupl: Wohnen war immer ein Thema der SPÖ, die ÖVP hat es erst im beginnenden Wahlkampf entdeckt. Aber wir nehmen diese Steilvorlage natürlich gerne an.
B. Haas
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