Faymann sieht Konjunktur-Gesamtvolumen von 8 Mrd.

SPÖ-Klausur

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Faymann sieht Konjunktur-Gesamtvolumen von 8 Mrd.

Die SPÖ hat auch den zweiten Tag ihrer Neujahresklausur in Salzburg dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gewidmet. Bei der Abschlusspressekonferenz von Bundeskanzler Werner Faymann betonte dieser ein weiteres Mal die Anstrengungen, die gesetzt würden, um die Konjunktur am Laufen zu halten. Seiner Rechnung nach werden etwa acht Milliarden eingesetzt. Zu den gut fünf Milliarden des Bundes kämen noch 2,5 bis 3 Milliarden, die von den Bundesländern aufgebracht würden.

Arbeitslosigkeit als wichtiges Thema
Dass er vom Thema Arbeitslosigkeit auch in nächster Zeit nicht ablassen werde, unterstrich Faymann. Es werde hier "keine Rösselsprünge" geben. Konsequente Berechenbarkeit werde seine Politik auszeichnen, versicherte der SPÖ-Chef.

4.300 zusätzliche Lehrer
Zur Unterstützung seiner Worte hatte sich Faymann ein Quartett aus seinem Präsidium mitgebracht, das den Tatendurst der SPÖ unterstreichen konnte. So betonte Unterrichtsministerin Claudia Schmied, dass Investitionen von gesamt 600 Millionen für Schulum-oder ausbauten vorgesehen seien. Weitere Ankündigung Schmieds: Bis 2013 sollen netto rund 4.300 zusätzliche Lehrer beschäftigt sein.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer hob an konkreten Maßnahmen die Umgestaltung der Kurzarbeit vor, die einen längeren und flexibleren Einsatz dieses Instrumentes ermöglicht. Der Ressortchef betonte die Sinnhaftigkeit dieses Modells mit einem Beispiel. Arbeitslosengeld für eine Person bedeute den gleichen finanziellen Aufwand wie die Stützung der Kurzarbeit für drei Personen.

Einsatz gegen Jugendarbeitslosigkeit
Optimismus zu verstreuen versuchte der Chef der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter, Wilhelm Haberzettl. Es bestehe die Chance, die Krise nicht zur Krise werden zu lassen, wenn richtige Maßnahmen gesetzt würden. Besonders wichtig erscheint dem FSG-Vorsitzenden da der Einsatz gegen die Jugendarbeitslosigkeit.

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zeigte sich als Gastgeberin beglückt, dass Faymann und sein Team Salzburg als Austragungsort der Klausur ausgewählt hätten und betonte, was in ihrem Bundesland bereits an Konjunkturbelebungsmaßnahmen unterwegs sei. Faymann lobte denn auch, dass Salzburg besonders aktiv der Finanzkrise entgegenzutreten versuche.

Keine Botschaften an Koalitionspartner
Botschaften an den Koalitionspartner hatte die SPÖ keine zu richten. Was er jetzt ankündigen würde, wäre er Kanzler einer allein regierenden SPÖ? Eigentlich gar nichts, so Faymann. Denn er warte fürs Erste lieber in Demut, bis ihn der Wähler mit einer absoluten Mehrheit ausstatte, feixte der Kanzler auf eine entsprechende Journalistenfrage. Und die Gelegenheit, einen Koalitionsstreit zu provozieren, der dann bis Ostern andauere, lasse er lieber verstreichen.

Abgeschlossen wird die Klausur am Vormittag mit internen Beratungen zu Organisatorischem. So werden unter anderem die bevorstehenden Wahlkämpfe in den Ländern sowie interne Strukturoptimierungen besprochen.

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