Vorsätze für 2009

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Faymann sieht Lösung im Ortstafelstreit

Bundeskanzler Werner Faymann (S) will die auch im Regierungsübereinkommen angekündigte Lösung der Kärntner Ortstafel-Frage angehen Allerdings rechnet er erst nach der Kärntner Landtagswahl am 1. März mit einer Lösung. In der Zeit des Wahlkampfs wäre eine Lösung von Sachfragen schwierig, meinte Faymann am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal".

Er habe sich vorgenommen, dann mit den Kärntner Parteien zu reden und nicht ein Modell durchzudrücken, versicherte der Bundeskanzler. Ihm sei sehr an einer Lösung gelegen, die die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes erfüllt und aus dem polemischen Streit herausführt.

BZÖ-Kärnten kündigt "Widerstand" an
"Wir lassen uns in der Ortstafel-Frage nichts von Wien diktieren!" Mit diesen Worten kommentiert BZÖ-Klubobmann Kurt Scheuch die Ankündigung von Bundeskanzler Werner Faymann, wonach dieser nach der Kärntner Landtagswahl eine neuerliche Diskussion über das Aufstellen von weiteren zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten vom Zaun brechen will.

Scheuch weist darauf hin, dass der Kärntner Landtag in seiner gestrigen Sitzung eine eindeutige Position in dieser Causa bezogen habe. "Der Kärntner Landtag hat mit klarer Mehrheit dafür gestimmt, dass in Kärnten keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt werden sollen. Werner Faymann hat sich an diesen Beschluss des Kärntner Landtags zu halten und den breiten politischen Konsens unter den Kärntner Parteien zu akzeptieren. Eine Einmischung aus Wien ist weder notwendig noch erwünscht", so der BZÖ-Klubobmann.

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