Faymann und Bandion streiten über Termin

Politaffären

Faymann und Bandion streiten über Termin

ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann streiten über einen Gesprächstermin, den die Ministerin nach der Kritik des Regierungschef an der langen Dauer der Ermittlungen in den aktuellen Politaffären verlangt hat. Aus dem Kanzleramt hieß es am Dienstag, Bandion-Ortner habe nach einem Telefonat mit SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer auf einen Termin mit dem Kanzler verzichtet. Dem widersprach das Justizministerium: Die Ministerin strebe nach wie vor ein persönliches Gespräch mit Faymann an.

Eh Thema beim Ministerrat
Das Kanzleramt erklärte, Bandion-Ortner habe zugestimmt, dass die Frage einer besseren Unterstützung der Justiz zur Beschleunigung der Verfahren nächsten Dienstag im Ministerrat diskutiert wird. Ein eigenes Gespräch werde es dazu nicht geben, das nächste turnusmäßige Treffen des Kanzlers mit der Justizministerin sei für den September angesetzt. Wie ein bessere Unterstützung aussehen könnte und ob es dazu noch zusätzliches Personal geben könnte, ließ man im Büro Faymanns auf Nachfrage vorerst offen.

Sie will ihm das erklären
Bandion-Ortner ist aber "nach wie vor interessiert", möglichst bald mit Faymann persönlich zu sprechen - und nicht erst irgendwann im September. Denn einerseits könnten "Einzelstrafsachen sicher nicht Thema im Ministerrat sein" - und andererseits wolle die Ministerin einer "sichtlich falschen Einschätzung" des Kanzlers entgegentreten. Sie wolle Faymann "vor Augen führen, dass nichts verschleppt wird bei den Ermittlungen", wurde im Ministerium betont.

Oder gleich der große Justizgipfel
Zu hören war, dass der Bundeskanzler auf einen größeren Justizgipfel bestehen würde, wenn die Justizministerin bei ihrer Forderung nach einem eigenen Gespräch bleibt. In diesem Fall würden auch Experten und Kritiker aus dem Justizbereich, wie etwa der Verfassungsrechtler Heinz Mayer, eingeladen und man würde über das Bild der Justiz in der Öffentlichkeit diskutieren. Davon hat man im Justizministerium "noch nichts gehört" - und man "wüsste nicht, was dort besprochen werden sollte".

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