Die Regierungsspitze reagiert vorsichtig auf die Forderung von SPÖ-Beamtenministern Heinisch-Hosek nach einer Nulllohnrunde für die Beamten.
SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat die Regierungsspitze am Dienstag aufgefordert zu bekunden, ob zur Budgetsanierung im Herbst eine Nulllohnrunde bei den Beamten gewünscht wird. Der Öffentliche Dienst könne durch den geplanten Personalabbau bis 2014 350 Millionen Euro einsparen. Sollte darüber hinaus noch ein Sparbeitrag gewünscht werden, dann wäre eine Nulllohnrunde eine rechnerische Möglichkeit, so Heinisch-Hosek.
"Ohne Regierung nicht möglich"
Aus einer
Nulllohnrunde könnten sich Einsparungen von 111 Millionen Euro ergeben, so
die Beamtenministerin mit Blick auf die im Vorjahr beschlossene
Gehaltserhöhung für die Beamten. Allerdings sei dafür ein Bekenntnis der
gesamten Regierung nötig. "Ohne Finanzminister, ohne Bundesregierung, ohne
Bundeskanzler wird das nicht möglich sein", betonte Heinisch-Hosek. Sollte
dieses Signal nicht kommen, will Heinisch-Hosek im Herbst mit der
Gewerkschaft über eine Gehaltserhöhung verhandeln: "Das müssen alle sagen
oder ich gehe in Verhandlungen."
Unterstützung für den Nulllohnrunden-Vorstoß kommt von SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, der betonte, jede Sparidee eines Ressortministers zu unterstützen.
Faymann und Pröll vorsichtig
Äußerst zurückhaltend
reagierten SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll.
Beide forderten Heinisch-Hosek auf, in Gehaltsverhandlungen mit der
Beamtengewerkschaft zu treten. "Gehaltsverhandlungen soll es im Herbst
geben", betonte Faymann. Dabei solle es um das gesamte Entlohnungssystem
sowie um Zulagen und auch die reguläre Gehaltserhöhung gehen.
Dass Gehaltsverhandlungen automatisch eine Gehaltserhöhung für die Staatsdiener um mehrere Prozentpunkte bedeute, wies Pröll zurück. "Gehen Sie nicht davon aus, dass Gespräche jedweder Art bedeuten, dass man am Rückzug ist", betonte der Finanzminister, "da ist nichts präjudiziert". Klar sei aber, dass die Regierung kein fertig festgezurrtes Sparpaket vorlegen werde, ohne den sozialpartnerschaftlichen Dialog mit den Betroffenen gesucht zu haben.
