Die Kritik der Grünen weist der Kanzler zurück, für den Inhaltliches im Vordergrund stehe.
Die anstehende Designierung von Jose-Manuel Barroso als EU-Kommissionspräsident lässt die Grünen Sturm laufen. In einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann (S) wollten sie im Nationalrat unter anderem wissen, ob er den portugiesischen Amtsinhaber tatsächlich unterstützen wolle, auch wenn die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament ihn ablehne. Weiters erfragten die Grünen beim Regierungschef, ob er den Posten des österreichischen EU-Kommissars einfach so der ÖVP überlassen wolle.
Unterstützung für Barroso
Faymann hat in der
Beantwortung Fragen einmal mehr angedeutet, dass er wohl den amtierenden
Kommissionspräsidenten Jose-Manuel Barroso bei seiner Wiederwahl
unterstützen wird. Der SPÖ-Chef verwies darauf, dass auch andere
sozialdemokratische Regierungschefs wie der spanische Premier Jose Luis
Zapatero und der portugiesische Ministerpräsident Jose Socrates Barroso
befürworten würden, da sich dessen Europäische Volkspartei bei den Wahlen
zum EU-Parlament als stärkste Kraft etabliert habe und die
Mehrheitsverhältnisse zu akzeptieren seien.
Pro-Atompolitik
Vorwürfe der Grünen, wonach Barroso für eine
Pro-Atompolitik und Pro-Gentechnik-Politik stehe, relativierte der
Regierungschef. Er betonte, dass der Kommissionspräsident hier auch von der
Politik der Mitgliedsstaaten abhängig sei. Jeder Kommissionspräsident würde
eine Linie gegen eine Kernenergie umsetzen, gäbe es diese seitens der
Mitgliedsstaaten. In der Realität sei es aber so, dass Österreich gerade in
diesem Bereich ziemlich alleine da stehe.
EU-Kommissar
Bezüglich der Bestellung des österreichischen
EU-Kommissars betonte Faymann, dass in kaum einem anderen Land das Parlament
mehr Mitsprache-Möglichkeit habe. Ob es nun ein Hearing von mehreren
Kandidaten geben werde, werde noch im Parlament diskutiert. Nicht einmischen
wollte sich der Kanzler in der Frage, ob Europa-Parlamentarier ein Rederecht
im Nationalrat erhalten sollen.
Kritik der Grünen
Grünen-Europasprecherin Ulrike Lunacek
hatte davor nochmals heftige Kritik an Barroso geübt, der für unregulierte
Spekulationen, eine halbherzige Finanzmarktaufsicht, weitere Deregulierungen
und eine Pro-Gentechnik-Politik stehe. Der Kommissionspräsident habe auch
mit eine Renaissance der Atomkraft eingeleitet, kritisierte die künftige
Europaabgeordnete in der Begründung der "Dringlichen".
