Faymann unterstützt schwarzen Barroso

Anfrage der Grünen

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Faymann unterstützt schwarzen Barroso

Die anstehende Designierung von Jose-Manuel Barroso als EU-Kommissionspräsident lässt die Grünen Sturm laufen. In einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann (S) wollten sie im Nationalrat unter anderem wissen, ob er den portugiesischen Amtsinhaber tatsächlich unterstützen wolle, auch wenn die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament ihn ablehne. Weiters erfragten die Grünen beim Regierungschef, ob er den Posten des österreichischen EU-Kommissars einfach so der ÖVP überlassen wolle.

Unterstützung für Barroso
Faymann hat in der Beantwortung Fragen einmal mehr angedeutet, dass er wohl den amtierenden Kommissionspräsidenten Jose-Manuel Barroso bei seiner Wiederwahl unterstützen wird. Der SPÖ-Chef verwies darauf, dass auch andere sozialdemokratische Regierungschefs wie der spanische Premier Jose Luis Zapatero und der portugiesische Ministerpräsident Jose Socrates Barroso befürworten würden, da sich dessen Europäische Volkspartei bei den Wahlen zum EU-Parlament als stärkste Kraft etabliert habe und die Mehrheitsverhältnisse zu akzeptieren seien.

Pro-Atompolitik
Vorwürfe der Grünen, wonach Barroso für eine Pro-Atompolitik und Pro-Gentechnik-Politik stehe, relativierte der Regierungschef. Er betonte, dass der Kommissionspräsident hier auch von der Politik der Mitgliedsstaaten abhängig sei. Jeder Kommissionspräsident würde eine Linie gegen eine Kernenergie umsetzen, gäbe es diese seitens der Mitgliedsstaaten. In der Realität sei es aber so, dass Österreich gerade in diesem Bereich ziemlich alleine da stehe.

EU-Kommissar
Bezüglich der Bestellung des österreichischen EU-Kommissars betonte Faymann, dass in kaum einem anderen Land das Parlament mehr Mitsprache-Möglichkeit habe. Ob es nun ein Hearing von mehreren Kandidaten geben werde, werde noch im Parlament diskutiert. Nicht einmischen wollte sich der Kanzler in der Frage, ob Europa-Parlamentarier ein Rederecht im Nationalrat erhalten sollen.

Kritik der Grünen
Grünen-Europasprecherin Ulrike Lunacek hatte davor nochmals heftige Kritik an Barroso geübt, der für unregulierte Spekulationen, eine halbherzige Finanzmarktaufsicht, weitere Deregulierungen und eine Pro-Gentechnik-Politik stehe. Der Kommissionspräsident habe auch mit eine Renaissance der Atomkraft eingeleitet, kritisierte die künftige Europaabgeordnete in der Begründung der "Dringlichen".

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