Faymann verneint

ÖSTERREICH-Interview

© TZ Österreich Fally

Faymann verneint "Neidkonto"

ÖSTERREICH: Gab es bei der Regierungsklausur ein rot-schwarzes Kräftemessen – und wer hat sich durchgesetzt?
Werner Faymann: Das ist eine kindische Debatte. Es geht nicht darum, wer wie bewertet wird, sondern wer was für das Land tut. Wir haben einige Schwerpunkte gesetzt, wie den Fahrplan zur Ganztagsschule oder die Mindestsicherung, auf die ich besonders stolz bin. Und wir haben die Weichen für die Verwaltungsreform gestellt. Die Beschlüsse dazu sind dann der Elchtest.
ÖSTERREICH: Die Mindestsicherung wurde zwar beschlossen, aber dafür haben Sie dem Vizekanzler den Weg zu seinem Transparenzkonto geebnet, oder?
Faymann: Die Mindestsicherung wurde beschlossen und wird kommen. Damit bekämpfen wir die Armut. Die andere Frage wird in einer Arbeitsgruppe geprüft. Aber eines kann ich Ihnen garantieren: Mit mir wird es sicher kein Neidkonto geben.
ÖSTERREICH: Wozu dann die Arbeitsgruppe?
Faymann: Tranzparenz in alle Zahlungen zu bringen und zu prüfen wie treffsicher sie sind, ist ja sinnvoll. Ich möchte ja, dass jene, die Hilfe benötigen, sie erhalten. Ich bin für Tranzparenz, aber gegen Neid und Zwietracht. Die wichtigste Debatte ist, wie wir eine gerechtes Sparen in Europa erreichen. Ich bin dagegen, dass US-Ratingagenturen und Wallstreet-Spekulanten über unsere Wirtschaft entscheiden. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass es europäische Ratingagenturen, eine EU-Finanzaufsicht gibt. Wir müssen selbst das Tempo vorgeben.
ÖSTERREICH: Der Spardruck wird aber größer...
Faymann: Ja, aber es geht um das gerechte Sparen in ganz Europa. Wir wollen einen Abbau der Bürokratie und keine neuen Massensteuer. Wir haben die Mindestsicherung durchgesetzt, und wollen keinen Sozialabbau. Ich halte die Entwicklung in Europa für gefährlich: Wenn der Spardruck auf einzelne Länder zu hoch wird, und die falschen belastet werden, dann kann das zu sozialen Spannungen führen.
ÖSTERREICH: Was wollen Sie dagegen unternehmen?
Faymann: Ich werde mich im Kreis der EU-Regierungschefs für Veränderungen einsetzen. Wir brauchen eine sozial- und wirtschaftspolitische Union mit einer Finanztransaktionssteuer und Bankenabgaben. Wenn zu radikal gespart wird, zerstört man den sozialen Zusamennhalt. Und das ist für die Demokratie das Schlechteste, was passieren kann. Dann kommt es zu Radikalisierungen...
ÖSTERREICH: Apropos: Die FPÖ hat nun Barbara Rosenkranz als Präsidentschaftskandidatin nominiert. Das deutet auf einen radikaleren Wahlkampf hin, oder?
Faymann: Ich unterstütze Heinz Fischer, weil er ein aufrichtiger Politiker und Brückenbauer ist, der über die Parteigrenzen hinweg geschätzt wird. Er hat einen besonnenen Stil. Er lässt sich auf einen gewissen Stil gar nicht ein. Und das sollte die SPÖ in dieser Wahlauseinandersetzung auch nicht tun.

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